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Abstimmungsanlage im Stadtrat? Unfug!

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Am Donnerstag, dem 12. 05. 2016 ist ein großer Tag für die Dresdner Stadträtinnen und Stadträte. Nach langer Zeit tagt der Rat wieder im neu hergerichteten Plenarsaal. Wir werden wieder mit gemessenem Schritt durch die Goldene Pforte gehen, die Vorhalle und das herrliche Treppenhaus durchschreiten und an unseren zugewiesenen Tischen Platz nehmen.
Dort erwartet uns dann etwas ganz neues: Eine Abstimmungsanlage.

Statt wie bisher die Hand zu heben, wenn man noch sprechen möchte, dann nach Aufforderung durch die Sitzungsleitung zu einem Mikro zu gehen und zu reden und am Ende einer Debatte mittels Handzeichen an den Abstimmungen teilzunehmen soll das nun also technisch gelöst werden. Klingt doch sehr gut, oder?

Dennoch ist aus meiner Sicht diese Abstimmungsanlage nicht willkommen. Ich will das hier mit einigen Argumenten untersetzen.

Wie funktioniert der Rat?

Stadtratssitzungen dauern in Dresden in der Regel 6 Stunden, der Rat arbeitet in dieser Zeit zwischen 20 bis 50 Tagesordnungspunkten ab. Die Stadtratssitzungen sind der Schlusspunkt für viele und oft lange und anstrengende Debatten um Vorlagen und Anträge. Sie sind öffentlich, damit sich die Bürgerinnen und Bürger dort über die Haltung der Fraktionen oder auch einzelner Ratsmitglieder zu den Tagesordnungspunkten und zu den jeweiligen gefundenen Diskussionsergebnissen informieren können. Damit diese der Ratssitzung vorangehenden Diskussionen überhaupt stattfinden können schließen sich die Ratsmitglieder nach politischer Nähe zu Fraktionen zusammen.

Innerhalb der Fraktionen herrscht Arbeitsteilung. Zwar kann sich jedes Ratsmitglied zu jedem Thema einbringen, es ist aber oft besser seine Kraft auf einige spezielle Gebiete zu konzentrieren und in anderen Fragen anderen Fraktionsmitgliedern den Vortritt zu lassen.

Diese Arbeitsteilung spiegelt sich auch bei den Abstimmungen wieder: Bei den Themen die eine Ratskollegin oder ein Ratskollege federführend bearbeitet hat orientiere ich mich natürlich am vorgegebenen Abstimmungsverhalten. Nur in aussergewöhnlichen Zweifelsfällen werde ich davon abweichen. Das gilt im Besonderen, wenn aus der Mitte des Rates noch während der Sitzung Änderungsvorschläge kommen, deren Wirkung man nur überschauen kann wenn man sich bei einem Thema vertieft eingearbeitet hat.

Eine Abstimmungsanlage aber erschwert diese Orientierung erheblich. Entweder müssen wir nun Methoden finden, wie die Verhaltensvorschläge vom federführenden Ratsmitglied an uns weitergegeben werden, oder aber in jedem nicht eindeutigen Fall muss eine Pause erzwungen werden, damit sich die Fraktionen koordinieren können.

Erschwernisse durch eine Abstimmungsanlage

Eine Stadtratssitzung bietet für viele Ratsmitglieder eine Menge zeitlichen Leerlauf, der sinnvoll genutzt werden kann. Natürlich kann man einwenden, jedes Ratsmitglied müsse die gesamte Sitzungszeit über jedem Beitrag intensiv lauschen. Normativ stimmt das. Aber lebenspraktisch ist das natürlich Unfug. Es gibt Themen, bei denen ist das Abstimmungsergebnis klar, dennoch wird über die Rolle der Bedeutung geredet. Es gibt hochspezialisierte Themen, bei denen man nur dann folgen kann, wenn man in der Materie steckt. Solche Zeiten muss man eigentlich für andere Dinge verwenden. Für Absprachen mit anderen Ratsmitgliedern, für Gespräche mit Verwaltungsmitarbeitern, der Presse, manchmal mit anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Um zur Toilette zu gehen oder um sich einen Kaffee zu kaufen.

Bisher war es nicht zwingend, bei Abstimmungen an seinem Platz zu sein. wichtig war, im Raum und im Blickfeld der Zählerinnen und Zähler zu sein. Jetzt aber wird es so sein, dass man seine Stimme nur vom Platz aus abgeben kann.

Bei vielen Abstimmungen, bei denen aus der Ausschussberatung heraus ein fast einstimmiges Ergebnis zu erwarten ist musste man nicht unbedingt in den Sitzungssaal eilen, um seine Hand zu heben. Für das faktische Ergebnis ist es nämlich vollkommen egal, ob 40 oder 70 ja-Stimmen zu verzeichnen sind. Die Abstimmung sinkt zur Formalie ab. Nun aber ist zu befürchten, dass der Geist in der Abstimmungsmaschine so etwas stupid-bürokratisch protokolliert. Ich sehe schon die Morgenpost-Schlagzeile: Kießling (oder hoffentlich jemand anderes) ist der faulste Stadtrat, weil er an soundsovielen Abstimmungen nicht teilgenommen hat. Also wird man nun jedes Gespräch unterbrechen, um seine Stimme abzugeben, auch wenn das keinerlei Nutzen bringt.

Formale und praktische Probleme

Formal ist mindestens die Geschäftsordnung des Dresdner Stadtrates eindeutig. Dort heißt es:

§16 Absatz 2: Der Stadtrat stimmt in der Regel offen ab. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, soweit nicht der Stadtrat im Einzelfall etwas anderes beschließt.

Warum der Oberbürgermeister als Befürworter der Abstimmungsanlage nicht auch die nötige Änderung der Geschäftsordnung mit auf den Weg gebracht hat ist mir unklar. Übrigens, nur der Vollständigkeit halber will ich erwähnen, dass auch die Gemeindeordnung so ausgelegt werden kann, dass eine andere als die Handabstimmung nur in Ausnahmefällen möglich ist.

Praktisch gibt es eine Reihe von Problemen. Die Abstimmungsanlage erfordert, dass der Sitzplatz an die Person gekoppelt ist. Allerdings ist nirgends vorgeschrieben, wer von uns wo sitzt. Es hat sich zwar eine Sitzordnung eingebürgert, aber die ist nicht durch einen Beschluss festgelegt. Bisher war es durchaus üblich, sich für einige Zeit auf einen anderen Platz zu setzen, um beispielsweise etwas mit Fraktionskolleginnen oder Kollegen zu klären. Ob ich dann den dortigen Abstimmungsknopf benutzen kann ist unklar. Genauso unklar ist, wie gesichert wird dass nicht jemand in meiner Abwesenheit meinen Abstimmungsknopf bedient oder, gerade bei knappen Mehrheiten sicher verlockend, ob für ein Ratsmitglied dass sich gerade nicht am Platz befindet einfach mit abgestimmt wird.

Fazit

Mancher mag sich mit einem Arbeitstischlein mit Mikrofon und wichtigen Knöpfchen in englischer Sprache sicher bedeutender fühlen als bisher. ich halte den Aufwand für diese Anlage für nicht gerechtfertigt, befürchte schwerwiegende Folgen für die Sitzungsathmosphäre und die Arbeitsweise des Rates und sehe nicht zuletzt eine Reihe ungeklärter juristischer Fragen. Das bisherige System hat weitestgehend funktioniert, diese Änderung ist Unfug.

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