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Tourismusförderung in der Diskussion

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Der Dresdner Stadtrat diskutiert über die Tourismusförderung. Bis zur Neubildung des Geschäftsbereiches für Kultur und Tourismus war der Wirtschaftsbürgermeister, spätere Interims-OB und nun Oberbürgermeister Dresdens, Dirk Hilbert, für diesen Bereich zuständig. Aus seiner Ära geerbt haben wir eine Tourismusförderstruktur, in der die Betreuung der nach Dresden kommenden Touristinnen und Touristen durch die DIG als ausgeschriebene Dienstleistung betrieben wird, die Pflege der Marke Dresden durch die städtische Tochter DMG. Die Branche selbst redet über den Tourismusverband und die DEHOGA mit. Im Haushalt 2017/2018 hatte sich der Oberbürgermeister im ihm unterstehenden Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit zudem einen nicht genau identifizierbaren Etat für „Stadtmarketing“ zugestanden.

Diesem Durcheinander fehlt eine gemeinsame Strategie, und es gibt zwischen den Beteiligten diverse Reibungspunkte und ungünstige Überschneidungen. Aus diesem Grund haben wir im Haushalt folgendes beschlossen:

Der Zuschuss zur DMG wird vorerst auf die Höhe der im DHH 2013/2014 bereit gestellten Summe gedeckelt. Die DMG wird beauftragt, die Vermarktung der Dachmarke “Kraftwerk Mitte” solange weiterzuführen, bis dies durch andere geschieht. Die Freigabe der zusätzlichen Mittel ist gebunden an einen Stadtratsbeschluss, der die zukünftigen Aufgaben im Bereich der Tourismusförderung definiert.

Selbstverständlich war die Empörung der Ertappten groß. Schon in seiner unmittelbaren Reaktion darauf redete Dirk Hilbert den Untergang des Tourismus herbei und versuchte eine Stadtratssitzung später diese Aufgabe einer Konzepterstellung wieder verschwinden zu lassen. Der Stadtrat bestätigte allerdings seinen Entschluss und hielt die Forderung nach einem Konzept aufrecht.

Ebenfalls sofort nach dem Haushaltsbeschluss entnahmen wir der Presse, die Ratsmehrheit hätte nun den „German Travel Mart“ gefährdet. Bei der Suche nach dem Grund für diese Behauptung konnte man einen abenteuerlichen Vorgang feststellen: Komplett an Stadtrat und zuständigen Ausschüssen vorbei hatte die DMG eine Tourismusmesse nach Dresden geholt, deren Ausrichtung städtische Mittel von etwa einer halben Million Euro erforderten. Über diese Größenordnung war weder der Aufsichtsrat informiert worden noch waren darüber Informationen im Haushaltsplanentwurf zu lesen.

Um diese Reisemesse dennoch zu retten, an deren Wunderwirkung geradezu Heilserwartungen gehegt werden wurde nun eine eilige Vorlage zusammengeschustert, die der Tradition der Informationsverknappung gegenüber dem Stadtrat alle Ehre machte und fast keine Antworten auf notwendige Fragen gab. Verheimlicht wird der Vertragstext, der unterzeichnet werden soll, verheimlicht wird eine nachvollziehbare Kalkulation der Kosten der Gesamtveranstaltung, verheimlicht wird eine Begründung für die Anteile der Kosten, die die Stadt tragen soll. Und zu allem Übel hat der Oberbürgermeister, hier unverständlicherweise auch unterstützt von den Grünen-Ratsmitgliedern Filius-Jähne und Schulz den Finanzausschuss aus der Beratung dieser Vorlage ausgeklammert. Die Vorlage ist erkennbar im Copy-and-Paste-Verfahren von einer ähnlichen Vorlage aus Magdeburg abgeschrieben, genau dort allerdings wo es um die Finanzierung und die Beteiligung des Landes geht sind die Aussagen extrem dünn.

Leider war die an dieser Stelle die Sorge vor einer negativen Pressedarstellung und auch die Unlust, eine Konfrontation mit dem Oberbürgermeister durchzustehen, größer als die Vernunft: Eine Mehrheit des Rates hat der Vorlage mit geringfügigen Ergänzungen zugestimmt. Die LINKE Fraktion hat sich enthalten.

 

 

 

 

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