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Wie Politik gegen Schwache funktioniert

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Ich habe hier schon einiges zum Thema Kitasatzung in Dresden geschrieben. Die Diskussion scheint sich nun dem Ende zu nähern, und es ist ein Paradebeispiel dafür, wie zäh das Ringen um kleine Verbesserungen für Menschen mit geringem Einkommen ist.

Fangen wir an mit unserer politischen Zielvorstellung. Sie war dargelegt in diesem Antrag aus dem Jahr 2015, noch als Reaktion auf den damaligen Streik der Erzieherinnen und Erzieher. Sie bedeutete:

  • Es gilt eine Regelung für alle Eltern, egal ob in Kitas der Stadt oder von freien Trägern
  • Wem eine Betreuung nicht garantiert werden kann dem steht eine komplette unbürokratische Beitragsrückzahlung zu
  • Wer zusätzlichen Aufwand darüber hinaus hat kann diesen erstattet bekommen.

Den Weg bis zu diesem Antrag hatte ich ausführlich hier beschrieben.

Danach fand eine Ratsbefassung mit einem Verwaltungsvorschlag statt, den man komplett hier nachvollziehen kann. Sie endete mit einem Beschluss, der unseren politischen Ansatz weitgehend aufnahm und in einigen Aspekten qualifizierte. Allerdings war bereits hier eine Verschlechterung für eine Gruppe zu erkennen: Eltern, die arbeiten, aber so wenig verdienen dass sie in den Genuss der Erlassregelung nach §90 SGB VIII kommen werden etwas schlechter gestellt als in unserem Vorschlag. Wir hätten eine Erstattung von Mehraufwendungen so gestaltet, dass die Angemessenheit im Einzelfall zu prüfen wäre, der nun gefasste Beschluss ermöglicht eine Pauschalierung und Deckelung.

Die Stadtverwaltung hat an diesem Beschluss gearbeitet und eine interessante Haltungsveränderung vollzogen, die sich in den drei Zwischenberichten (1, 2, 3)nachvollziehen lässt. Im Ergebnis wurde der nun aktuelle Satzungsänderungsvorschlag eingereicht, der nun auf andere Weise den Stadtratswillen unterminierte. Die Diskussion ist hier nachzuvollziehen.

Der Vorschlag der Verwaltung war in mehrfacher Hinsicht problematisch:

  • Er spaltet die Elternschaft, da er nur für Eltern in städtischen Kitas gilt
  • Er schlägt ein ausserordentlich bürokratisches Vorgehen für die Senkung von Elternbeiträgen vor
  • Er deckelt die Erstattung von Mehrbedarfen auf geradezu lächerliche 10 Euro pro Tag.

Wiederum trifft dieser Vorschlag eine Gruppe besonders: Geringverdienende, die von der Zahlung der Elternbeiträge befreit sind.

Der von SPD und Grünen mitgetragene Bürgermeister für Bildung und Jugend, Hartmut Vorjohann (CDU) verfiel gar noch auf die Idee, eine Gegegnfinanzierung der von ihm berechneten Mehraufwendungen vorzuschlagen in dem er auch für das dritte Zählkind Beiträge erheben wollte. Dies wurde ihm jedoch sogar von der eigenen Fraktion kräftig um die Ohren gehauen.

Von Anfang an allerdings machte die Grüne Fraktion Probleme. Nur mit Mühe war sie dazu zu bewegen, sich an die Seite der Eltern zu stellen. Fast am Ende der Diskussion gab es allerdings ein Entgegenkommen: Der Bildungsausschuss bestätigte eine Änderung der Satzung und entbürokratisierte das Verfahren der Rückerstattung. Allerdings blieb die überaus schlechte Regelung für die Erstattung von Betreuungsmehrbedarf erhalten.

Aber selbst diese schlechte Regelung war den Grünen offenbar zu viel. Deshalb wurde die Vorlage noch einmal in den Bildungsausschuss überwiesen und dort erneut abgestimmt. Die Grünen erhielten jedoch keine Mehrheit für ihr Ansinnen, die Erstattung des Mehrbedarfes zu kippen und lehnten in der Folge sogar jede Beitragsminderung ab.

Fazit: Unser Anliegen, Eltern besser zu stellen wenn die Kita unerwartet schließt stößt auf enormen Gegenwind. Und die Tatsache, dass auch geringverdienenden Eltern eine Erleichterung eingeräumt wird führt bei unserem Kooperationspartner zu einem solch heftigen Unwillen, dass er gegen die Interessen der gesamten Elternschaft stimmt und nicht einmal den schlechten Vorschlag der Verwaltung mittragen will.

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