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Prävention und Diskussion

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Die Dresdner Neuesten Nachrichten haben diesen Artikel veröffentlicht, in dem fast alles richtig ist. Falsch ist folgende Sequenz, und ich hoffe sehr dies noch in der DNN klarstellen zu können.

…Nach dem Prinzip „Hilfe aus einer Hand“ schlugen die Wissenschaftler unter anderem vor, Pieschen, Leuben und Plauen/Lockwitz als Modellregionen zu behandeln. Hier sollen Sozialraumkoordinatoren sowie Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) die vorbeugende Jugendarbeit umsetzen. Die Modellgebiete sollen auch mit Aktionsbudgets ausgestattet werden. Bewähre sich dieser Versuch, könnte er auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden.

Doch dem will Rot-Grün-Rot nicht folgen. Der Vorschlag sei in der Diskussion auf Ablehnung gestoßen, weil damit Insellösungen geschaffen würden. …

Die Jugendhilfeausschussmitglieder, die auf Vorschlag der Fraktionen LINKE, Bündnis90/Grüne und SPD in den Jugendhilfeausschuss gewählt wurden haben, ganz im Gegensatz dazu, am 01. 12. 2017 diesen Antrag eingebracht, der in Punkt 3 sagt:

Unabhängig von dieser Schrittfolge wird der Unterausschuss Planung beauftragt, die Ersteller/-innen der Rahmenkonzeption anzuhören und in Folge dieser Anhörung einen Vorschlag zur Ausschreibung der empfohlenen Kinder- und Familienzentren vorzubereiten. Dieser Vorschlag soll insbesondere die Anzahl der auszuschreibenden Zentren, deren Ausstattung und deren Aufgabenstellung enthalten und unter Beachtung der noch vorhandenen Mittel im Präventionsfonds gestaltet sein. Die Ausschreibung soll noch im ersten Quartal des Jahres 2018 durchgeführt werden.

Wir haben also die Umsetzung genau der Empfehlungen angestrebt, die die EHS vorschlug. Allerdings gab es dagegen starke Einwände insbesondere von Seiten einiger freier Träger, so dass der Umsetzungsauftrag am Ende im Jugendhilfeausschuss anders ausfiel, und zwar so:

Unabhängig von dieser Schrittfolge wird der Unterausschuss Planung beauftragt, in Folge dieser Anhörung konkrete Maßnahmen unter Beachtung der noch vorhandenen Mittel im Präventionsfonds zu erarbeiten. Mit der Umsetzung der Maßnahmen soll noch im ersten
Quartal des Jahres 2018 begonnen werden.

Zur Diskussion insgesamt hier einmal der gesamte Zeitablauf, der ein Schlaglicht auf die Arbeit in politischen Gremien wirft:

 

04. 12. 2014
Die Vorlage zum Teilplan  Hilfen zur Erziehung ist im Geschäftsgang des Stadtrates. Ab jetzt beginnt die Diskussion in den Gremien.

05. 03. 2015
1. Lesung Jugendhilfeplanung – Teilplan „Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe und angrenzende Aufgaben“ – Fortschreibung 2015 bis 2016 im Jugendhilfeausschuss

23. 04. 2015
Der Jugendhilfeausschuss beschliesst im Beschlusstext zu diesem Teilplan einen Zusatzabsatz:

Die Oberbürgermeisterin/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine Konzeption vorzulegen, mit welchen konkret beschriebenen Einrichtungen und Diensten aus dem Leistungsfeld der §§ 11 bis 14, 16 SGB VIII präventive Wirkungen zu erzielen sind. Die Erstellung der Konzeption ist auszuschreiben, der Jugendhilfeausschuss soll den Text der Ausschreibung beschließen.

07. 05.2015
Stadtrat folgt JHA-Bericht einstimmig.

10. 09. 2015
Antrag von JHA-Mitgliedern zum konkreten Ausschreibungstext

05. 11. 2015
Beschluss über diesen Ausschreibungstext im Jugendhilfeausschuss

20. 11. 2015
Veröffentlichung der Ausschreibung

04. 01. 2016
Der Unterausschuss Hilfen zur Erziehung befindet über Auswahlkriterien zu den Bewerbungen

21. 10. 2016
Antrag von JHA-Mitgliedern zur Vergabe des Auftrages der Konzepterstellung an die EHS
(Budget dafür: 57.803,23 Euro)

24. 11. 2016
Beschluss zum Doppelhaushalt 2017/2018 mit der Empfehlung, jährlich 350.000 Euro zur Umsetzung der von der EHS empfohlenen Maßnahmen vorzusehen (Präventionsbudget)

01. 12. 2016
Beschluss zum Antrag vom 24. 11. 2016 (Vergabe der Erstellung der Konzeption an die an EHS)

23. Februar 2017 und 20. September 2017
Beschlusskontrollen zum Teilfachplan werden veröffentlicht,, wobei die erste noch Termine der erwarteten Konzeptvorlage enthielt, die zweite aber nicht mehr.

09. 03. 2017
Beschluss über die Förderung 2017/2018 mit der Festlegung des Präventionsbudgets auf 50.000 Euro 2017 und 350.000 Euro 2018, weil das Konzept erst Ende des Jahres 2017 erwartet wird

15. September 2017
Vorlage der Rahmenkonzeption durch die EHS; spätestens ab jetzt konnten alle Beteiligten Umsetzungsideen einbringen

01. 12. 2017
Antrag von JHA-Mitgliedern (A390/17) zur Umsetzung dieser Rahmenkonzeption

11. 01. 2018
Beschluss des JHA über diesen Antrag mit wesentlichen Änderungen; wichtig hier:
-DerJugendhilfeausschuss begrüßt die Rahmenkonzeption für die Weiterentwicklung der Dresdner Kinder- und Jugendhilfe nach den Prinzipien der Sozialraumorientierung.
-Unabhängig von dieser Schrittfolge wird der Unterausschuss Planung beauftragt In Folge dieser Anhörung konkrete Maßnahmen unter Beachtung der noch vorhandenen Mittel Im Präventionsfonds zu erarbeiten. Mit der Umsetzung der Maßnahmen soll noch im ersten Quartal des Jahres 2018 begonnen werden.

12. 03. 2018
Anhörung der EHS durch die Unterausschüsse Hilfen zur Erziehung und Planung

16. 04. 2018
Erste Befassung des UA Planung mit konkreten Vorschlägen in Folge des Beschlusses A390

14. 05. 2018
Zweite Abschliessende Befassung des UA Planung mit konkreten Vorschlägen, der hier vorliegende Antrag wurde im UA mit 5:0 Stimmen beschlossen

14. 06. 2018
JHA berät über den Grundsatzbeschluss zur Verwendung des Präventionsbudgets, die Verwaltung bringt überraschend mündlich einen anderen Vorschlag ein, es wird eine Sondersitzung des JHA beschlossen. (Diese findet am 27. 06. statt)

 

Dieser Überblick über den bisherigen Diskussionsverlauf macht vielleicht verständlich, warum ich wenig Verständnis für die nochmalige Vertagung hatte und habe. Alle Schritte auf dem Weg wurden von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses angeregt. Kaum ein Schritt wurde von der Verwaltung ohne Drängen des Ausschusses getan. Allerdings war die Verwaltung, und zwar sowohl die Verwaltung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie als auch Vertreterinnen aus dem Büro von Bildungsbürgermeister Vorjohann,  an jedem Schritt der Diskussion beteiligt und über den  im Unterausschuss Planung erarbeiteten Vorschlag frühzeitig informiert. Sie hat an keiner Stelle angekündigt, über andere Vorschläge nachzudenken und diese als andere Variante der Verwendung des Präventionsbudgets einzubringen. Das alles hat den Geschmack verwaltungsseitiger Verzögerungsstrategie.

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