Werbeanzeigen

tilo-kieszling.de

Ich bin nicht enttäuscht, Herr Oberbürgermeister Hilbert,

| Keine Kommentare

denn um enttäuscht zu sein muss man sich vorher getäuscht haben. Allerdings bin ich überrascht, mit welcher Unverfrorenheit Sie mit Halbwahrheiten und Lügen agieren.

Aber zur Sache: Am 19. 12. 2018, unmittelbar nach dem Beschluss des Haushaltes für die Jahre 2019 und 2020, schrieb ich Ihnen einen Brief, mit dem ich als Vorsitzender des Unterausschusses Planung meine Besorgnis über die Finanzausstattung der Jugendhilfe ausdrückte. Mit Datum vom 01. 02. 2019, also gut anderthalb Monate, eine Stadtratssitzung und zwei Jugendhilfeausschusssitzungen später haben Sie mir mit einer Hausmitteilung geantwortet. Da mein Brief ein offener Brief war gehe ich davon aus, dass auch Ihre Antwort öffentlich gemacht werden kann.

Ich will Ihnen hier, in meinem Blog, absatzweise antworten, damit deutlich wird, an welchen Stellen Sie sich irren, polemisieren oder lügen.

Nein, wir sind uns hier nicht einig. Richtig ist, dass wir Ihrem Haushaltsplanentwurf attestiert haben, dass er in wesentlichen Teilen die Handschrift der bisherigen rotgrünroten Stadtratsmehrheit trägt. Sie waren allerdings frühzeitig in die von unseren Fraktionen erarbeiteten Änderungswünsche einbezogen und wussten deshalb ganz genau, an welchen Stellen wir einen Nachfinanzierungsbedarf sehen. Sie selbst, Herr Hilbert, haben mit Ihrem Vorschlag der Bildung von Liquiditätsrücklagen für eine nachgelagerte Diskussion akzeptiert, dass es Bereiche im Haushalt gibt, die noch nicht ausfinanziert sind.

Wie Sie angesichts meines moderat formulierten Briefes an Sie darauf kommen, ich fachte einen Diskurs an bleibt ihr Geheimnis. Wenn Sie allerdings meinen, dass kein Projekt in Kultur, Jugendhilfe, Sozialem bedroht ist, so fordere ich Sie auf: Geben Sie ganz persönlich eine Garantieerklärung gegenüber denjenigen ab, die jetzt besorgt sind, dass es zu keinen Kürzungen wegen mangelnder Haushaltsmittel kommt. Übernehmen Sie persönlich die Verantwortung!

Sie verdeutlichen hier nichts, sondern Sie vernebeln weiterhin. So wie Sie die gesamte Haushaltsdiskussion hindurch keinerlei konkrete Aussagen zu Mehrbedarfen gemacht haben. Im Gegenteil, Sie haben sogar bewusst gegen einen Stadtratsbeschluss verstossen, der Sie verpflichtet, dem Stadtrat Mehrbedarfe des Folgejahres immer im dritten Quartal des vorhergehenden Jahres mitzuteilen. Diese Mitteilung haben Sie gemacht, allerdings am 14. Dezember. Genau einen Tag nachdem der Rat dem Haushaltsplan und der Liquiditätsreserve zustimmte. Offener kann man seine Mißachtung für die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte kaum zeigen.

Eines aber ist an Ihrer Aussage in diesem Absatz spannend: Sie haben also so geplant, dass die Angebotsstrukturen und Trägerlandschaften erhalten werden können. Welchen Planungsansatz, sehr geehrter Herr Hilbert, hatten Sie denn bezüglich des Präventionsbudgets? Wie konnten Sie denn zum Zeitpunkt der Festlegung der Haushaltzszahlen wissen, welche Verwendung für diese 400.000 Euro der Jugendhilfeausschuss im Jahr 2018 beschliessen würde?

Hier nun werden Sie, Herr Oberbürgermeister, extrem unsachlich. Sie tun so, als ob der Stadtrat am 01. November aus heiterem Himmel heraus Mehrausgaben beschlossen hat. Eigentlich wissen Sie genau, dass dies nicht stimmt. Zur Auffrischung Ihres Erinnerungsvermögens aber finden Sie in diesem Artikel und in diesem Artikel noch einmal den gesamten Verlauf der Diskussion um das Präventionsprojekt. Bereits im Haushaltsbeschluss 2017/2018 hatten Stadtrat und Jugendhilfeausschuss die notwendigen Gelder für das Präventionsprojekt vorgehalten. Offensichtlich haben Sie, Herr Hilbert, diese Gelder wieder ausgeplant.

Nein. Sie sprechen sich nicht dagegen aus. Sie verhindern es praktisch, in dem Sie die dafür notwendigen Gelder nicht, wie vom Stadtrat beschlossen, bereitstellen sondern etablierte und notwendige Angebote gegen die sozialräumliche Prävention ausspielen. Der Stadtrat hat beschlossen: „Für das Steuerungsmodul stehen aus Haushaltsmitteln mindestens 100.000 Euro für die ersten drei Jahre zur Verfügung. Für das Praxismodul stehen für das laufende Haushaltsjahr (2018) 300.000 Euro zur Verfügung. Die für die Folgezeit nötigen Haushaltsmittel werden mit den folgenden Doppelhaushalten zur Verfügung gestellt. Die im laufenden Haushaltsjahr nicht verbrauchten Mittel werden zweckgebunden für das Präventionsprojekt in die folgenden Haushaltsjahre übertragen. “ Dieser Beschluss verpflichtet Sie, die für die Ausstattung des Präventionsprojektes nötigen Mittel aus der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen. Ich mache mir allerdings keinerlei Illusionen darüber, dass Sie das auch tun werden.

Sie, Herr Hilbert, haben mit der Duldung der Verzögerungs- und Vernebelungstaktik des zuständigen Bürgermeisters ein Problem geschaffen. Dass Sie nun die Schuld dafür dem Stadtrat oder gar mir persönlich in die Schuhe schieben wollen, sagt mehr über Sie als über mich.

Den sachlichen Diskurs haben Sie bisher in jugendhilflichen Fragen nicht gesucht und mit ihrem Antwortbrief hier ein negatives Beispiel gegeben. Vielleicht wird es in Zukunft anders. Allein: Woher sollte dafür die Hoffnung kommen?

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: