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Noch einige kurze Gedanken zum Haushaltsbeschluss im Dresdner Stadtrat

Ein Beitrag für die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift „VORNE LINKS

Ich bin gebeten worden, für unsere Parteizeitung noch einmal einige Gedanken zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2021/2022 im Dresdner Stadtrat beizusteuern. Hintergrund ist, dass unsere Fraktion mich wieder zum Verantwortlichen für die Haushaltsverhandlungen bestimmt hatte und ich deshalb an den Verhandlungsrunden mit den anderen Bevollmächtigten teilgenommen habe.

Ich will aber tatsächlich keine Detailergebnisse vorstellen oder den Versuch starten, die Leser:innen mit Anekdoten aus den Verhandlungsrunden zu unterhalten sondern mich der grundsätzlichen Frage widmen, wie ein Haushaltsbeschluss zu bewerten ist, der von 5 der 7 Stadtratsfraktionen getragen wurde.

Einerseits ist es bemerkenswert, dass sich Grüne, CDU, LINKE, SPD und FDP überhaupt in einer so wesentlichen Frage einigen konnten. Die Differenzen in den grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen sind eigentlich per Definition unüberwindlich. Dabei sind nicht Grüne und SPD die Überraschung, die je nach politischer Lage sowohl mit der CDU als auch mit der LINKEN kooperieren oder auch koalieren können, auch nicht die FDP, die froh war, obwohl sie rein von der benötigten Stimmenzahl her nicht gebraucht wurde dennoch mit am Tisch zu sitzen, sondern die Zusammenarbeit zwischen LINKEN und CDU.

Unter Wahrung der parteipolitischen Erkennbarkeit im Ergebnis der Haushaltsberatungen ist mit diesem Bündnis eine Selbstermächtigung des Stadtrates verbunden, der seine Rolle als Hauptorgan der Gemeinde wahrgenommen hat und verhindern konnte, aufgrund innerer Konflikte zu einem im Zweifel zufällig agierenden Abnickgremium degradiert zu werden. Dazu hat sicherlich auch der Vertrauensverlust beigetragen, den der Oberbürgermeister durch sein oft abschätziges Verhalten im Rat erlitten hat.

Andererseits aber ist damit auch etwas sehr Wesentliches gelungen. Ohne eine unter extremem Druck, wie zum Beispiel bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz, zustande gekommene “Gemeinsamkeit aller Demokrat:innen” konnte die LINKE mit bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten. Das ist ein ausserordentlich gutes Zeichen im Kampf gegen den drohenden weiteren Rechtsruck. Denn ob unsere Stadt (oder, natürlich, unser Land) weiter nach Rechts rückt hängt weniger davon ab, ob wir LINKEN besonders stark sind, sondern viel mehr davon ob die bürgerlichen Schichten sich einem Bündnis mit dem erstarkenden Faschismus weiter öffnen oder nicht. Mit einem Beispiel gelungener Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKEN kann allen denen Mut gemacht werden, die im bürgerlichen Lager einer solchen Mitte-Links-Option den Vorzug geben würden.

Der Haushalt ist beschlossen worden, ohne dass die beteiligten Fraktionen an die Grenze der Selbstverleugnung gehen mussten. Die AfD und die sehr oft mit der AfD verbündeten Dresdner Freien Wähler hatten keine Gestaltungsoption. Entsprechend böse waren ihre Reaktionen während der Haushaltssitzung des Stadtrates. Vielleicht ist gerade das der größte Erfolg!

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