Immer wenn etwas kompliziert wird, unübersichtlich, mit zu vielen Optionen versehen hilft für den Verstand eine Rückkehr zu den einfachen Grundsätzen.
Seit ein paar Tagen geistert durch die Medien wieder die rotrotgrüne Option. Dritte werfen sie auf, hier unter anderem im Handelsblatt oder in der ZEIT.
Anhand der Begeisterung, mit der solche Artikel dann von Genossinnen und Genossen in den sozialen Medien verbreitet werden bemerke ich eine gehörige Zustimmungsrate in meiner Partei. Mitten im Wahlkampf ist das bemerkenswert: Es gibt keinerlei ausgeprägte Wechselstimmung, das rotgrüne Lager ohne die Linke ist weit von parlamentarischen Mehrheiten entfernt und selbst unter Hinzurechnung unserer Stimmen reicht es nur unter günstigsten Umständen. Es gibt keinerlei erkennbare Bewegungen von grünen oder sozialdemokratischen Spitzenpolitikern, die ein strategisches Wahlbündnis möglich machten. Und ohne ein solches strategisches Bündnis kann es keinen wahlmobolisierenden Effekt geben.
Hinter der Begeisterung für rotrotgrüne Planspiele steckt meines Erachtens zweierlei: Einmal der Wunsch, dazuzugehören und von den wesentlichen politischen Kräften als gleichberechtigt anerkannt zu werden. Das bringt erheblichen informellen Einfluss, es erhöht das Prestige der Beteiligten und nicht zuletzt partizipiert man so auch an den Finanz- und Personalressourcen des Staates, zumindest kann man davon träumen. Und zum Zweiten die Vorstellung, nur über die Beteiligung an Regierungen könne man einen relevanten Beitrag zur Gestaltung des Landes erbringen.
Der erste Grund ist den Wählerinnen und Wählern kaum zuzumuten. Wählt uns, wir wollen mitregieren, damit alle die vielen wichtigen Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden vor uns so tief katzbuckeln wie vor den Vertretern der CDU? Nein, das gäbe verdiente Schelte.
Deswegen wird der zweite Grund bedient. Und gar noch als Begründungsmodus für die Entscheidung hervorgeholt: Nur wenn wir diese oder jene Änderung erzielen können beteiligen wir uns an einer Regierungskoalition.
Aus meiner Sicht ist dieser zweite Grund, die Vermutung der gesellschaftlichen Handlungsoptionen in einem Dualismus von regieren = verändern und nicht regieren = untätig sein eine eklatante Fehleinschätzung der Wirkungsnotwendigkeit von Parteien, besonders der LINKEN. Dazu zwei Zitate:
Artikel 21 Grundgesetz
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
§ 1 Parteiengesetz
Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung
an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
Diese beiden Auszüge aus den gesetzlichen Grundlagen der Arbeit von Parteien sind die wesentlichen Grundsätze, zu denen man zurückkehren muss. Hier zeigt sich: Regieren oder an Regierungskoalitionen beteiligt sein ist überhaupt keine Aufgabe der Parteien. Auf die politische Entwicklung in Parlamenten und Regierung Einfluss nehmen schon. Gelingt diese Aufgabe oder traut man uns die Erfüllung dieser Aufgabe zu, dann werden wir auch gewählt. Und, nebenbei bemerkt, es ist nur EINE von vielen Aufgaben. Und wenn wir gewählt werden, danach erst, dann wird sich zeigen, ob die Stützung einer Regierung oder die personelle Beteiligung an einer solchen wirklich notwendig ist. Das aber ist der zweite Schritt, und alle Spekulationen über diesen zweiten Schritt hindern uns nur daran, den ersten notwendigen Schritt zu tun.
Nur in wenigen Ausnahmefällen ist eine klare Aussage über die Frage der Regierungsbeteiligung sinnvoll: die eine Ausnahme besteht dann, wenn eine Partei bereits in der Regierung ist und natürlich eine Aussage darüber machen muss, durch welche Angebote sie dort bleiben will. Die andere besteht in einer klaren Wechselsituation, in der man seine Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung darstellen muss. Beides trifft aber für uns im Moment nicht zu.
Deswegen kann es nur eine Devise geben: Bis zum 22. 09. 2013 klarmachen, wie wir auf die politische Entwicklung im Parlament Einfluss nehmen wollen. In welche Richtung und mit welchen Methoden. Und dann am Abend die Stimmen zählen. Bereit sein, wenn es notwendig ist zu regieren und dies immer als Last, nicht als Lust, immer als Pflicht, nie als Kür begreifen.