Der Finanzausschuss des Dresdner Stadtrates hat die Beschaffung von gigantischen Blumenk\u00fcbeln und einigen Schranken als Terrorschutzelemente f\u00fcr den Dresdner Striezelmarkt abgelehnt. Allein die Tatsache, dass die rotgr\u00fcnrote Mehrheit sich dem Chor der Gefahrenrufe (aternativlos, eilig, die Polizei verlangt es, Experten haben sehr lange beraten und SIE wollen jetzt alles besser wissen, wenn etwas passiert haben SIE es zu verantworten) nicht beugte war eine Meldung in allen regionalen Medien wert. Zus\u00e4tzliches Geraune, vielleicht w\u00fcrde der Striezelmarkt ja abgesagt hat f\u00fcr noch ein paar mehr Erregunswellen gesorgt.<\/p>\n
Exakt 7 Tage vor der Finanzausschusssitzung, die am 22. 10. 2018 stattfand, erreichte uns per Mail eine Erg\u00e4nzung der Tagesordnung mit dieser Vorlage<\/a>. Wie man sieht war der Beratungsablauf extrem knapp: Vom 16. 10. in der Dienstberatung des Oberb\u00fcrgermeisters bis zum gew\u00fcnschten Beschluss des Finanzausschusses verblieben gerade einmal 6 Tage, und dies auch noch ohne Beteiligung des Fachausschusses. Deshalb vertagte der Finanzausschuss die Entscheidung dar\u00fcber. Und promt kam eine Einladung zur Sondersitzung am 26. 10.2018, ohne Einhaltung der gesetzlichen Ladungsfrist. Die schriftliche Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Eilbed\u00fcrftigkeit ist als vertraulich (!!) gekennzeichnet, sie besteht aber im Grunde aus zwei Dokumenten: Einerseits einer Verl\u00e4ngerung des Herstellerangebotes und andererseits aus einem Schreiben des Polizeipr\u00e4sidenten. Auf dieser \u00f6ffentlichen Sitzung des Ausschusses wurde allerdings vom Ausschussvorsitzenden aus dem „vertraulichen “ Schreiben des Polizeipr\u00e4sidenten zitiert, das gibt mir den Mut es sp\u00e4ter hier auch zu tun.<\/p>\n Auf der Finanzausschusssitzung waren nicht anwesend: Der stimmberechtigte Oberb\u00fcrgermeister, der B\u00fcrgermeister f\u00fcr Sicherheit, die Polizei.<\/p>\n Der Ausschuss hat dann mit den Stimmen von LINKEN, Gr\u00fcnen und SPD diese Vorlage abgelehnt.<\/p>\n In der \u00f6ffentlichen Diskussion sind einige Gr\u00fcnde genannt worden, die f\u00fcr sich allein vielleicht ausreichen w\u00fcrden, einer solchen Vorlage die Zustimmung zu verweigern. Die Eile, mit der diese Vorlage durchgepeitscht werden sollte m\u00fcsste einem selbstbewussten Gremium schon reichen, der Preis des Blumenk\u00fcbelangebotes (13.850 Euro je K\u00fcbel zzgl. Mehrwertsteuer) an sich konnte nicht wirksam hinterfragt werden, die Aussage, der Auftrag f\u00fcr diese Blumenk\u00fcbel sein ohne Ausschreibung „auf Empfehlung der Polizei“ an die ausgew\u00e4hlte Firma gegangen hat selbstverst\u00e4ndlich einen ganz eigenartigen Geruch. Dennoch, diese Gr\u00fcnde allein waren f\u00fcr mich nicht die wesentlichsten.<\/p>\n Die Vorlage folgt einer sehr eingeschr\u00e4nkten Logik: Die Stadt Dresden ist Betreiberin des kommunalen Marktes „Striezelmarkt“, in dieser Eigenschaft ist das Amt f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung gehalten, f\u00fcr die Sicherheit auf diesem Markt zu sorgen, daf\u00fcr gibt es ein Konzept, und nach diesem Konzept m\u00fcssen wir uns richten. (Das Konzept allerdings, ein „Zufahrtsschutzkonzept“, ist dem Stadtrat nicht bekannt und wurde auch dem Ausschuss nicht vorgelegt.) Die Gefahr wird nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz\u00a0 2016 im wesentlichen in Anschl\u00e4gen mit LKW gesehen, gegen diese helfen dann diese Blumenk\u00fcbel.<\/p>\n Was diese Vorlage aber nicht leistet ist eine Betrachtung der gesamtst\u00e4dtischen Sicherheit. Nehmen wir einen Moment an, in einem irren Terrorhirn w\u00e4chst der Plan auf einen Anschlag in Dresden. Und nehmen wir noch dazu einmal an, dieses Terrorhirn legt sich auch noch auf einen Anschlag mit einem LKW fest. Wie viele M\u00f6glichkeiten jenseits eines optimal gesch\u00fctzten Striezelmarktes fallen einem da noch ein? Und w\u00e4ren die internationalen Schlagzeilen und die erzeugte Angst wirklich kleiner, wenn die Opfer an einer anderen Stelle als im Innenbereich des Striezelmarktes zu beklagen w\u00e4ren? Nimmt man ein solches Szenario eines in Dresden geplanten LKW-Anschlages tats\u00e4chlich als hinreichend realistisch an so folgt einer h\u00f6heren Sicherheit auf dem Striezelmarkt zwingend eine gr\u00f6\u00dfere Gef\u00e4hrdung aller anderen M\u00e4rkte. Aber den einen Platz zu sch\u00fctzen und dadurch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an anderer Stelle zu gef\u00e4hrden kann ich politisch nicht vertreten. \u00dcbrigens: Schon wenn man annimmt, ein Anschlag w\u00fcrde auf dem Striezelmarkt geplant und ein LKW w\u00e4re NICHT als Werkzeug vorgesehen verlieren diese Blumenk\u00fcbelsperren jeden Sinn.<\/p>\n Deswegen kann, wenn man tats\u00e4chlich an einen m\u00f6glichen Anschlag in Dresden glaubt, nur ein Konzept f\u00fcr die gesamte Innenstadt sinnvoll sein. Vermutlich w\u00e4re es aber der Sicherheit am dienlichsten wenn sich alle Vertreter*innen der Stadt an die Geheimdienste unseres Landes wenden w\u00fcrden um zu verhindern, dass diese potenzielle Attent\u00e4ter*innen in unsere Stadt lenken<\/a>.<\/p>\n Die Ausschusssitzung war aus meiner Perspektive auf einem unterirdischen Niveau. Besonders \u00fcbel hat sich CDU-Stadtrat Brauns hervorgetan, der mir, nachdem ich die obigen \u00dcberlegungen vortrug, mehrfach entgegenbr\u00fcllte, das sei „Menschenverachtend“. Solcherart k\u00fcnstliche Emp\u00f6rung macht mich allerdings immer besonders mi\u00dftrauisch. Aber das nur am Rande…<\/p>\n W\u00e4hrend der Sitzung zitierte der Ausschussvorsitzende aus dem „vertraulichen“\u00a0 Schreiben der Polizei. Sein Zitat legte nahe, das es eine reale Gefahr gibt und die Polizei daher zur konkreten Gefahrenabwehr aufruft. Ich will aus diesem Grund, ebenso bruchst\u00fcckhaft, ein anderes Zitate aus dem Schreiben zur Kenntnis geben:<\/p>\n Aktuell liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gef\u00e4hrdung speziell f\u00fcr Weihnachtsm\u00e4rkte in Deutschland ableiten l\u00e4sst, allerdings muss mit der Realisierung der abstrakten Gef\u00e4hrdungslage jederzeit gerechnet werden. Die in unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe stattfindenden Weihnachtsm\u00e4rkte begr\u00fcnden aufgrund des zu erwartenden hohen Allein den letzten Satz dieses Abschnittes sollte man sich immer wieder durchlesen. Welchen konkreten Angriff auf ein speziell christliches Ziel in Europa kennt die s\u00e4chsische Polizei denn? Und selbst wenn es stimmt: Welche besonderen christlichen Werte sind denn so auf dem Striezelmarkt zu finden?<\/p>\n Die Polizei hat sich mit im Ton markigen und in der Sache komplett inhaltsfreien Aussagen zur Sache Blumenk\u00fcbel ge\u00e4ussert, und das mit einem Schreiben vom 23. 10. 2018, nach der ersten Vertagung der Vorlage und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Bitten der Stadt.<\/p>\n Halten wir noch einmal fest: Es war kein Vertreter der Polizei zur Sitzung anwesend, es war der zust\u00e4ndige Sicherheitsb\u00fcrgermeister nicht anwesend, die Polizei empfielt zwar die Anschaffung der Blumenk\u00fcbel, bleibt aber inhaltlich vage und alle verweisen auf ein omin\u00f6ses Konzept, welches auch zur zweiten Sitzung den Ratsmitgliedern NICHT vorgelegt wurde.<\/p>\n Unter allen diesen Umst\u00e4nden darf man einer solchen Vorlage keinesfalls zustimmen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Finanzausschuss des Dresdner Stadtrates hat die Beschaffung von gigantischen Blumenk\u00fcbeln und einigen Schranken als Terrorschutzelemente f\u00fcr den Dresdner Striezelmarkt abgelehnt. Allein die Tatsache, dass die rotgr\u00fcnrote Mehrheit sich dem Chor der Gefahrenrufe (aternativlos, eilig, die Polizei verlangt es, Experten … Weiterlesen Warum konnte man dieser Vorlage nicht zustimmen?<\/h3>\n
W\u00e4hrend und nach der Sitzung<\/h3>\n
\nBesucheraufkommens, der zentralen Lage und offener Zugangsm\u00f6glichkeiten eine besondere Bedeutung. Christliche Werte stehen unbestritten im besonderen Fokus von Terroristen.<\/p><\/blockquote>\n