Immer wenn etwas kompliziert wird, un\u00fcbersichtlich, mit zu vielen Optionen versehen hilft f\u00fcr den Verstand eine R\u00fcckkehr zu den einfachen Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n
Seit ein paar Tagen geistert durch die Medien wieder die rotrotgr\u00fcne Option. Dritte werfen sie auf, hier unter anderem im Handelsblatt<\/a>\u00a0oder in der ZEIT<\/a>.<\/p>\n Anhand der Begeisterung, mit der solche Artikel dann von Genossinnen und Genossen in den sozialen Medien verbreitet werden bemerke ich eine geh\u00f6rige Zustimmungsrate in meiner Partei. Mitten im Wahlkampf ist das bemerkenswert: Es gibt keinerlei ausgepr\u00e4gte Wechselstimmung, das rotgr\u00fcne Lager ohne die Linke ist weit von parlamentarischen Mehrheiten entfernt und selbst unter Hinzurechnung unserer Stimmen reicht es nur unter g\u00fcnstigsten Umst\u00e4nden. Es gibt keinerlei erkennbare Bewegungen von gr\u00fcnen oder sozialdemokratischen Spitzenpolitikern, die ein strategisches Wahlb\u00fcndnis m\u00f6glich machten. Und ohne ein solches strategisches B\u00fcndnis kann es keinen wahlmobolisierenden Effekt geben.<\/p>\n Hinter der Begeisterung f\u00fcr rotrotgr\u00fcne Planspiele steckt meines Erachtens zweierlei: Einmal der Wunsch, dazuzugeh\u00f6ren und von den wesentlichen politischen Kr\u00e4ften als gleichberechtigt anerkannt zu werden. Das bringt erheblichen informellen Einfluss, es erh\u00f6ht das Prestige der Beteiligten und nicht zuletzt partizipiert man so auch an den Finanz- und Personalressourcen des Staates, zumindest kann man davon tr\u00e4umen. Und zum Zweiten die Vorstellung, nur \u00fcber die Beteiligung an Regierungen k\u00f6nne man einen relevanten Beitrag zur Gestaltung des Landes erbringen.<\/p>\n Der erste Grund ist den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern kaum zuzumuten. W\u00e4hlt uns, wir wollen mitregieren, damit alle die vielen wichtigen Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verb\u00e4nden vor uns so tief katzbuckeln wie vor den Vertretern der CDU? Nein, das g\u00e4be verdiente Schelte.<\/p>\n Deswegen wird der zweite Grund bedient. Und gar noch als Begr\u00fcndungsmodus f\u00fcr die Entscheidung hervorgeholt: Nur wenn wir diese oder jene \u00c4nderung erzielen k\u00f6nnen beteiligen wir uns an einer Regierungskoalition.<\/p>\n Aus meiner Sicht ist dieser zweite Grund, die Vermutung der gesellschaftlichen Handlungsoptionen in einem Dualismus von regieren = ver\u00e4ndern und nicht regieren = unt\u00e4tig sein eine eklatante Fehleinsch\u00e4tzung der Wirkungsnotwendigkeit von Parteien, besonders der LINKEN. Dazu zwei Zitate:<\/p>\n Artikel 21 Grundgesetz<\/p>\n (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gr\u00fcndung ist frei. Ihre innere Ordnung mu\u00df demokratischen Grunds\u00e4tzen entsprechen. Sie m\u00fcssen \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie \u00fcber ihr Verm\u00f6gen \u00f6ffentlich Rechenschaft geben.<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n \u00a7 1 \u00a0Parteiengesetz<\/p>\n Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien<\/p>\n (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erf\u00fcllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung Diese beiden Ausz\u00fcge aus den gesetzlichen Grundlagen der Arbeit von Parteien sind die wesentlichen Grunds\u00e4tze, zu denen man zur\u00fcckkehren muss. Hier zeigt sich: Regieren oder an Regierungskoalitionen beteiligt sein ist \u00fcberhaupt keine Aufgabe der Parteien. Auf die politische Entwicklung in Parlamenten und Regierung Einfluss nehmen schon. Gelingt diese Aufgabe oder traut man uns die Erf\u00fcllung dieser Aufgabe zu, dann werden wir auch gew\u00e4hlt. Und, nebenbei bemerkt, es ist nur EINE von vielen Aufgaben. Und wenn wir gew\u00e4hlt werden, danach erst, dann wird sich zeigen, ob die St\u00fctzung einer Regierung oder die personelle Beteiligung an einer solchen wirklich notwendig ist. Das aber ist der zweite Schritt, und alle Spekulationen \u00fcber diesen zweiten Schritt hindern uns nur daran, den ersten notwendigen Schritt zu tun.<\/p>\n Nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen ist eine klare Aussage \u00fcber die Frage der Regierungsbeteiligung sinnvoll: die eine Ausnahme besteht dann, wenn eine Partei bereits in der Regierung ist und nat\u00fcrlich eine Aussage dar\u00fcber machen muss, durch welche Angebote sie dort bleiben will. Die andere besteht in einer klaren Wechselsituation, in der man seine Bereitschaft und F\u00e4higkeit zur \u00dcbernahme von Verantwortung darstellen muss. Beides trifft aber f\u00fcr uns im Moment nicht zu.<\/p>\n Deswegen kann es nur eine Devise geben: Bis zum 22. 09. 2013 klarmachen, wie wir auf die politische Entwicklung im Parlament Einfluss nehmen wollen. In welche Richtung und mit welchen Methoden. Und dann am Abend die Stimmen z\u00e4hlen. Bereit sein, wenn es notwendig ist zu regieren und dies immer als Last, nicht als Lust, immer als Pflicht, nie als K\u00fcr begreifen.<\/p>\n <\/p>\n<\/div>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer wenn etwas kompliziert wird, un\u00fcbersichtlich, mit zu vielen Optionen versehen hilft f\u00fcr den Verstand eine R\u00fcckkehr zu den einfachen Grunds\u00e4tzen. Seit ein paar Tagen geistert durch die Medien wieder die rotrotgr\u00fcne Option. Dritte werfen sie auf, hier unter anderem … Weiterlesen
\nan der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verb\u00fcrgte \u00f6ffentliche Aufgabe.
\n(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des \u00f6ffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der \u00f6ffentlichen Meinung Einflu\u00df nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der B\u00fcrger am politischen Leben f\u00f6rdern, zur \u00dcbernahme \u00f6ffentlicher Verantwortung bef\u00e4higte B\u00fcrger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einflu\u00df nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Proze\u00df der staatlichen Willensbildung einf\u00fchren und f\u00fcr eine st\u00e4ndige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.<\/p><\/blockquote>\n