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Druck und Wahrheit

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Die Sächsische Zeitung veröffentlichte heute einen kurzen Artikel zu einer Änderung der Dresdner Bettensteuer. Ich habe den Text hier noch einmal hineinkopiert.

Der Text erweckt den Eindruck, die Änderung der Satzung sei zwingend, weil die Ratsmehrheit Fehler gemacht und bestimmte Vorschriften nicht beachtet hätte. Zitiert wird einzig Herr Lohmeyer, seines Zeichens Hotelier und Vorstandsvorsitzender des Tourismusverband Dresden e. V.

Dieser Artikel ist ein bezeichnendes Beispiel, wie das Schlechtreden der Arbeit der Stadtratskooperation aus LINKEN, Grünen, SPD und Piraten erfolgt. Schaut man nämlich in die Vorlage selbst, so steht dort in der Begründung:

„Nach den bisher gültigen Bestimmungen aus § 4 der Beherbergungssteuersatzung bildet das für die Beherbergung des einzelnen Gastes für die gesamte Zeit der Beherbergung geschuldete Entgelt einschließlich Umsatzsteuer die Grundlage für die Bemessung der Steuer nach einem Staffeltarif. Diese Art der Berechnung stößt nach glaubhaftem Vortrag von Branchenvertretern, aber auch von namhaften ITAnbietern für die Hotel- und Gastronomiebranche aufgrund dort üblicher interner Arbeits- und Buchhaltungsabläufe auf einen erheblichen verwaltungsseitigen und organisatorischen Mehraufwand. Wesentlich einfacher sei eine Bemessung zu handhaben, die auch bei längerfristigen Beherbergungen eine Fortschreibung der geschuldeten Entgelte in „Tagesscheiben“ ermöglicht.“

Mit anderen Worten: Die Branche bittet um eine Erleichterung der ihr durch die Satzung auferlegten Pflichten, und die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat vor dieser Bitte zu folgen. Nirgends ein Formfehler, nirgends ein Versagen, keinesfalls ein Beweis für die Unfähigkeit der Juristinnen und Juristen unter den rotrotgrünen Stadträtinnen und Stadträten, die an der Satzung mitgewirkt haben.

Herr Lohmeyer lenkt mit dem für ihn typischen, an Ehrabschneidung grenzenden Zitat allerdings von seinem eigenen gravierenden Versagen als Vertreter der Branche ab. Anstatt konstruktiv an der Gestaltung einer Beherbergungsabgabe mitzuarbeiten und damit die bürokratischen Belastungen der Beherbergungsbetriebe zu senken hat er von Anfang an auf Konfrontation mit der Ratsmehrheit gesetzt. Die rotrotgrüne Mehrheit war stets offen für Gestaltungswünsche der Branche und hat mehrere ihrer Vorschläge übernommen. Darüber aber wurde in der Sächsischen Zeitung nicht berichtet.

 

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