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Ärgerliche Querschläge

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Johannes Lichdi, Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat und einer der scharfzüngigsten und spitzfedrigsten dort beliebt sich in seinem Blog zur Diskussion um die Leipziger Vorstadt zu äußern und liegt dabei in Inhalt und Tonalität ziemlich daneben.

Deswegen hier ein paar aus meiner Sicht notwendige Erwiderungen.

Zur Diskussionslage GLOBUS ja oder nein an diesem Standort ist innerhalb der Kooperation das letzte Wort bereits mit der Kooperationsvereinbarung zwischen LINKEN, Grünen, SPD und Piraten von 2014 gesprochen worden. Der entsprechende Abschnitt lautet:

Der Masterplan Leipziger Vorstadt wird nach Vorlage der Hochwasserlinien durch den Freistaat Sachsen bis 2016 überarbeitet. Ziel ist die Sicherung ausreichender Überflutungsflächen, der Erhalt bestehender sozialkultureller Nutzungen sowie die Schaffung kleinteiliger Handelsflächen und urbaner Wohnquartiere. Dazu suchen wir den Dialog mit allen Betroffenen und werden eine umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen.

In dieses Ziel passt kein GLOBUS-Markt. Das haben alle Mitglieder meiner Fraktion so akzeptiert, auch wenn sie vorher  im einzelnen dazu vielleicht eine andere Haltung hatten. Was sich Johannes Lichdi davon verspricht, uns regelmäßig zu unterstellen wir würden GLOBUS dennoch an diesem Standort halten wollen bleibt im Dunklen.

In der Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung wird die Angelegenheit konkretisiert. Hier wird klargestellt:

Wir werden gemeinsam mit dem Unternehmen Globus nach einem geeigneten Alternativstandort suchen.

Und, vorher:

Wir werden den südwestlichen Teil der Leipziger Vorstadt zwischen Elbe, Großenhainer Straße und Erfurter Straße zu einem ökologisch und städtebaulich innovativen Quartier entwickeln, und zwar mit einer ausgewogenen Mischung aus Wohnungsbau, kleingewerblicher Nutzung, dem uneingeschränkt öffentlich nutzbaren Fuß- und Radweg an der Elbe sowie naturnahen Grünflächen, Kulturräumen, Flächen für Bildung, Sport, und Freizeit.

Wir wollen also nicht nur eine reine Verhinderung eines Großmarktes, sondern eine tatsächliche Entwicklung. Und genau hier liegt die Herausforderung: Die tatsächliche Entwicklung, egal in welche Richtung, ist ohne ein positives Mitwirken der Grundstückseigentümer nicht möglich. Und, es mag Johannes Lichdi entgangen sein, aber es stimmt dennoch: GLOBUS ist dort Grundeigentümer, das Unternehmen hat seine Flächen an dieser Stelle vor längerer Zeit von der Deutschen Bahn AG erworben.

An dieser Stelle ist also Politik, die sich auf die Verhinderung des GLOBUS-Großmarktes beschränkt gleichzeitig eine Politik, die jede andere Entwicklung blockiert. Wer einen umsetzbaren Masterplan will benötigt das Einverständnis von GLOBUS. Und wer dieses Einverständnis gefährdet will keinen Materplan, der verwirklicht wird.

GLOBUS wird sein Einverständnis nur geben, wenn eine sicherer Alternativstandort gefunden ist. Das ist nach dem unfreundlichen Empfang, den das Unternehmen in Dresden erlebt hat, sicher nachvollziehbar und dürfte sogar denjenigen einleuchten, die mit solchen Großmärkten prinzipiell nichts am Hut haben. GLOBUS weiss: Diejenigen, die grundsätzlich keinen neuen Mitbewerber im Dresdner Einzelhandelsmarkt wollen werden nicht deswegen aufhören zu kämpfen nur weil GLOBUS einen anderen Standort anstrebt. Deswegen wird GLOBUS den Standort Alter Leipziger Bahnhof nur räumen wenn an anderer Stelle eine mindestens gleiche Sicherheit herrscht, wenn also mindestens ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst wurde. Und genau das ist auch der Zeitpunkt, den Aufstellungsbeschluss am jetzigen Standort aufzuheben.

Besonders ärgerlich ist Johannes Lichdis Unterstellung, DIE LINKE würde zu Unrecht den Ruf genießen, für sozialen Wohnungsbau zu sein. Er vermischt dazu absichtsvoll Dinge, die nicht zusammengehören. Wie die obigen Zitate der Kooperationsvereinbarung zeigen begrüßen wir durchaus die Option, Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof durchzuführen. Allerdings sind wir uns nicht sicher, ob das auch möglich sein wird. Die aktuelle Masterplanvorlage bringt hier keine wirkliche Erhellung, sondern nur einen Hinweis darauf, dass es einerseits erhebliche Lärmeinwirkung gibt, dass man andererseits möglicherweise etwas baulich dagegen tun könne und dies erst nach der Prüfung eines konkreten Vorhabens entschieden werden könne.

Von sozialem Wohnungsbau ist bis hierhin noch garkeine Rede. Offensichtlich führt Johannes Lichdi diesen Begriff nur ein, um uns politisch anzugreifen. Sozialer Wohnungsbau oder auch nur das Errichten preiswerter Wohnungen ist nämlich von niedrigen Ausgangskosten abhängig, also auch davon, was der Grund und Boden kostet und welche (teuren) zusätzlichen Maßnahmen baulicher Art getroffen werden müssen um zum Beispiel den Lärm von Straße und Eisenbahn zu mindern. Während er also unterstellt, dort sei ohne Rücksicht auf die Belange des Grundstückseigentümers und ohne genaue Prüfung der Restriktionen sozialer Wohnungsbau möglich wollen wir mit diesem Antrag erst einmal herausfinden, was genau möglich sein könnte. Dies in eine Verhinderungsstrategie umzudeuten ist schoflig.

 

 

 

 

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2 Kommentare

  1. Schöner Artikel, man kann aber schon allem was du schreibst zustimmen und sich trotzdem Lichdi in dem Punkt anschließen dass der Termin für den Antrag vlt. politisch etwas unklug gewählt sein könnte, weil eben genau jener Eindruck entstehen kann.

    Natürlich bleibt auch der Fakt dass im Regelfall eh „keiner“ außer den politisch sehr aktiven mitbekommt welche Anträge so gestellt werden.

    kurze, thematisch irrelevante Zwischenfrage: „schoflig“?

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