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Doppelspitze und Taktik

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Am vergangenen Mittwoch (26. 06. 2019) erreichte uns ein Antrag für die turnusmäßige Sitzung unseres Dresdner LINKE-Stadtvorstandes am Folgetag. Der dort enthaltene Vorschlag: Der neuen LINKEN Stadtratsfraktion sollte empfohlen werden, eine Doppelspitze zu wählen. Es fällt auf, dass hier zwar viele Mitglieder des Vorstandes zur Unterzeichnung bewegt werden konnten, darunter auch die Vorsitzende Anne Holowenko, nicht aber der andere Vorsitzende Jens Matthis. Ich, ebenfalls Mitglied des Vorstandes, wurde nicht gefragt ob ich unterzeichnen wolle.

Vorbemerkung

Da man sich bei Diskussionen um Fragen der Gleichberechtigung als mittelalter weisser Mann fast unwillkürlich Vorwürfen aussetzt, will ich am Anfang in Erinnerung rufen, dass ich es gemeinsam mit Anne Klepsch war, der die Doppelspitze im Dresdner Stadtverband eingeführt hat. Wir waren beide gleichberechtigte Vorsitzende des Stadtverbandes, keinesfalls immer einer Meinung, haben auch während der Vorstandssitzungen einmal unterschiedliche Meinungen vertreten, aber wir wären niemals auf die Idee gekommen, wesentliche Anträge ohne Mitwirkung der/des anderen Vorsitzenden einzubringen. Diesen Eindruck von Machtkämpfen wollten wir auf jeden Fall vermeiden!

„Nicht zuletzt steht DIE LINKE für die paritätische Besetzung politischer Ämter auf allen Ebenen“

Das schreiben die Einreicher*innen in der Begründung des Antrages. Um die Wahrheit dieser Behauptung zu überprüfen sollte man in die Satzungen verschiedener Ebenen und in die politische Realität der Partei schauen. Zuallererst in die Satzung unseres Stadtverbandes: In diesem ist die Doppelspitze eine Option, theoretisch ist hier jede Zahl von Vorsitzenden möglich. In der Satzung der Bundespartei ist die quotierte Doppelspitze fest vorgeschrieben. In der Satzung des Landesverbandes ist sie eine Option, die noch nie genutzt wurde. In der LINKEN Fraktion im Sächsischen Landtag gibt es keine Doppelspitze. Mir sind auch keine Aktivitäten bekannt, diese dort einzuführen. In den Landtagsfraktionen in Brandenburg und Thüringen gibt es keine Doppelspitze. Ich will es hierbei bewenden lassen: Die in der Begründung aufgemachte politische Selbstverständlichkeit ist in der Praxis offenbar keine.

Wann sind Doppelspitzen sinnvoll?

Sind Doppelspitzen nicht zum Prinzip erklärt und in den jeweiligen Satzungen vorgeschrieben so sind sie immer dann sinnvoll, wenn sie die beste Führungstätigkeit unter allen anderen Varianten erwarten lassen. So war es bei Anne Klepsch und mir: Der Andrang auf den Vorsitz des Stadtverbandes war damals denkbar gering, ich hätte es mir allein nicht zugetraut weil meine politischen Ambitionen nicht über die kommunale Ebene hinausgingen und zu den Aufgaben eines Stadtverbandes auch die Mitwirkung an der landesweiten innerparteilichen Willensbildung gehört. Deswegen war eine Doppelspitze damals eine vernünftige Lösung.

Ist eine Doppelspitze zwingend vorgeschrieben benötigt man Ressourcen und Mechanismen, um unterschiedliche Haltungen unter den beiden Vorsitzenden so abzugleichen dass sie sich nicht zu schädlichem Streit oder zu Machtkämpfen ausweiten. Und es benötigt den unbedingten Willen beider Personen, Differenzen zwischen sich produktiv zu machen.

Zu einer guten Führungstätigkeit gehört es, die Willensbildung unter denen, deren Vorsitz man innehat, gut zu moderieren, insbesondere in einer Stadtratsfraktion gehört dazu, den Aufwand für diese Willensbildung gering zu halten, weil nämlich die Anzahl der Fragen, über die man sich einigen muss, immens hoch ist. Es gehört dazu, einen hohen Grad an Übereinstimmung zwischen sich herzustellen weil jede Differenz der zwei Vorsitzenden von den politischen Gegnern für eigene Zwecke genutzt wird.

Wann kann man vernünftigerweise über Doppelspitzen diskutieren?

Diese Frage ist aus meiner Sicht so zu beantworten: Will ich über eine Doppelspitze als grundsätzliches Prinzip diskutieren muss ich dies möglichst unbeeinflusst von konkreten Personalien tun. Je näher eine Doppelspitzendiskussion zu konkreten Personalentscheidungen liegt um so stärker wird sie taktisch kontaminiert. Ist man weit entfernt von konkreten Personalentscheidungen kann man über notwendige Rahmenbedingungen unbefangen diskutieren, sekundäre politische Botschaften für oder gegen mögliche Vorsitzaspirant*innen spielen keine Rolle. Ist man hingegen nahe an konkreten Personalentscheidungen so sollte man eine Diskussion über eine Doppelspitze auch mit konkreten Namen führen. Denn nur dann können die Wählenden tatsächlich für sich eine Prognose treffen, ob der Vorschlag mit zwei Personen eine bessere Führungstätigkeit erwarten lässt als ein Vorschlag mit nur einer Person.

Was sollten Befürworter*innen einer Doppelspitze in der Stadtratsfraktion jetzt tun?

Es sind 12 konkrete Personen für DIE LINKE in den Dresdner Stadtrat gewählt. Wer nun eine Doppelspitze möchte sollte nicht in der taktischen Grauzone einer „Stadtvorstandsempfehlung“ bleiben sondern aus den 12 gewählten Ratsmitgliedern ein oder mehrere Pärchen auswählen, die jeweils einverstanden sind, miteinander den Vorsitz der Fraktion zu übernehmen, und die zudem noch erwarten lassen, dass dies eine bessere Führungstätigkeit ergibt als jede andere Variante. Gelingt das, steht einer Doppelspitze nichts im Wege. Ich räume allerdings ein dass dies extrem schwierig ist, da die Tätigkeit des bisherigen Fraktionsvorsitzenden erfolgreich war. Ich kann mir zwar vorstellen, dass es anders gemacht werden kann, nicht aber, dass es tatsächlich besser geht.

Der konkrete Antrag im Stadtvorstand

Wenn man ein Beispiel für ein schlechtes Funktionieren einer Doppelspitze finden möchte so ist der konkrete Antrag im Stadtvorstand ein passendes Beispiel. Eine der Vorsitzenden beteiligt sich an einem hochpolitischen Vorgang, dessen Botschaft durch Böswillige leicht als Kritik am gegenwärtigen Vorsitzenden der Stadtratsfraktion gedeutet werden kann. In die Vorbereitung des Antrages sind nur einige Vorstandsmitglieder einbezogen, obwohl er nicht in einen vorher abgesprochenen Arbeitsbereich gehört. Der vorgesehene Mechanismus, um unterschiedliche Meinungen in der engeren Parteiführung auszugleichen, ist die Koordinierungsgruppe. Dieser Mechanismus versagt komplett, der Antrag erreicht extrem kurzfristig und ohne einvernehmlichen Lösungsvorschlag die anderen Vorstandsmitglieder. Eilig anberaumte Schlichtungsgespräche führen nicht zu einer Lösung, sondern zu einer Vertagung des selbstgemachten Problems. Damit bleiben alle möglichen negativen Wirkungen eines solchen Antrages im Raum. Viele Beteiligte haben viel Zeit mit einer internen Angelegenheit verbraucht.

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