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Wenn schon denn schon

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Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrates zum Haushaltsbeschluss, zu einem Zeitpunkt, an dem bis auf den Beschluss selbst schon alle politischen Weichen gestellt waren, gab es einen Onlinetrefftermin mit Kindern und Jugendlichen, organisiert vom Kinder- und Jugendbüro Dresden.

Ich konnte daran nicht teilnehmen, hätte auch nicht wirklich gewusst was ich dort hätte beitragen sollen. Das Thema war natürlich die Förderung der Jugendarbeit, aber darum habe ich ja nun intensiv seit dem Frühjahr des Jahres 2020 gerungen. Ob man sich dort selbst loben soll? Klingt das nicht um so mehr wie ein „nach dem Mund reden“?

Leider sind meine Fähigkeiten, den Leuten nach dem Mund zu reden nicht sehr gut entwickelt. Entweder ich versuche es trotzdem, und das kommt dann oft nicht gut an, oder ich versuche es nicht. Das kommt oft auch nicht gut an.

Wie auch immer: Hinterher sind dann mir (und wohl auch anderen Stadträt:innen) Fragen zugegangen, die mich zuerst einmal ratlos zurückgelassen haben. In meiner Welt sollte ein Ratsmitglied auf Fragen antworten wollen und müssen, die seine Haltung (oder die Haltung seiner Fraktion) zu bestimmten gerade diskutierten kommunalpolitischen Vorgängen betreffen, und dann so antworten können, dass die politischen Unterschiede zu anderen Ratsmitgliedern oder Fraktionen deutlich werden können.

Aber sei es drum: In der Aufforderungsmail wurde eine Frist gesetzt, die ich mit diesem Blogbeitrag eingehalten habe.

Mailanfrage

„ZUKUNFT UNGEWISS – LASS(T) UNS REDEN“ – OFFENE FRAGEN DRESDNER KINDER UND JUGENDLICHER.

Bitte senden Sie Ihre Antworten bis zum 13. Januar 2021 per Mail an post@kijubdd.de

Sehr geehrte Stadträt:innen der Fraktion Die.Linke,

am gestrigen Donnerstagabend ist der überarbeitete Haushalt mehrheitlich beschlossen worden. Es freut uns sehr, dass die für den Statuserhalt der Kinder- und Jugendhilfelandschaft in Dresden benötigten Mittel eingestellt sind. Damit sind einige der drängenden Fragen, die junge Menschen vergangenen Donnerstag im Online-Austausch „Zukunft ungewiss!? – lass(t) uns reden“ stellten, nicht mehr akut. Andere Fragen sind nach wie vor aktuell.Da nicht alle Fragen live in der Diskussion beantwortet werden konnten, bitten wir Sie Ihre Antworten auf die Anliegen junger Menschen aus Dresden schriftlich zu formulieren. Wir sammeln Ihre Antworten bis 13. Januar 2021 und leiten sie über die Treffs, Häuser und mobilen Angebote an jungen Menschen weiter. Außerdem würden wir uns freuen Sie auch bei einer Folgeveranstaltung begrüßen zu dürfen; eine Fortsetzung des Formates ist angestrebt, möglicherweise zum Thema „Was hat Corona verändert?“. Eine während des Austauschs durchgeführte kurze Umfrage unter den Anwesenden hat gezeigt, dass Kinder und Jugendliche in Dresden mit den Möglichkeiten, ihre Freizeit zu verbringen, vor der Corona-Pandemie überwiegend zufrieden waren. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich das Bild gewandelt. Die meisten sind aktuell unzufrieden. Die anwesenden Fachkräfte der Jugendarbeit, sowie die Vertreter:innen von Politik und Verwaltung haben sich verständigt, dass sie hier gemeinsam handeln müssen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben, auch in dieser besonderen (Vor)Weihnachtszeit schöne und besinnliche Momente und einen guten Jahresausklang, das Kinder- und JugendbüroFachstelle für Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Dresden!

Frageliste

Antworten

 
Haushalt und Finanzierung
 
zum Haushaltplan
 Wie ist der Haushaltsentwurf aufgebaut? Der Haushaltsplan legt in einer Vielzahl von einzelnen Regeln fest, wie der Oberbürgermeister als oberster Dienstherr der Stadtverwaltung unser Geld ausgeben darf. Aufgebaut ist er über so genannte Produkte, die für bestimmte zusammengefasste Themenbereiche gelten, diese sind dann wiederum zu Teilhaushalten zusammengefasst, die den Tätigkeitsbereich einzelner Ämter und Geschäftsbereiche darstellen.
 Wer bestimmt darüber?  Entscheidend ist der Stadtrat, aber bis dieser seine Entscheidung trifft beteiligen sich sehr viele Menschen daran. Zuerst die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister, dann Bürger:innen und fast alle politischen Gremien in der Stadt.
 Wie kann man sich daran beteiligen? Sobald der Entwurf des Haushaltsplanes veröffentlicht ist können alle, die in Dresden wohnen oder hier Steuern zahlen ihre Meinung dazu sagen. Das muss allerdings innerhalb einer bestimmten Frist geschehen. Ausserhalb dieser Frist gilt das gleiche wie bei jeder anderen Frage die im Stadtrat behandelt wird: Es kann öffentlich darüber diskutiert werden und denen, die unmittelbar an der Beschlussfassung arbeiten kann man persönlich (allein oder als Gruppe) mitteilen was man möchte.
  
Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit 
  Warum soll(en) die Mittel/das Geld gekürzt werden?  Als der Haushaltsplan erstellt wurde gab es, vor allem wegen der erwarteten coronabedingten Steuerausfälle, eine Sperre des laufenden Haushaltes und eine Kürzung für alle Positionen des Haushaltes für die nächsten beiden Jahre. Danach wurde viel diskutiert, und der Oberbürgermeister hat in einigen Fällen diese Kürzungen zurückgenommen. Für die Kinder- und Jugendarbeit hat er das auch getan, allerdings nicht so viel wie er vorher gekürzt hatte.
  Wie viel wird vom Haushalt/Budget für die Jugendarbeit gekürzt?  Im Ergebnis ist nichts gekürzt worden, denn der Stadtrat hat auf die Einwände vieler Menschen gehört und die Kinder- und Jugendarbeit nicht gekürzt. Allerdings ist das Geld, was zur Verfügung steht, immer noch nicht genug um eigentlich schon beschlossene Pläne umzusetzen.
  
dauerhafte Einrichtungsschließungen 
 Sofern z.B. eine Einrichtung geschlossen würde – wer entscheidet nach welchen Kriterien? Es wird nun keine Einrichtung mehr dauerhaft geschlossen, zumindest nicht aus Geldmangel.
 Wann sollen Schließungen beginnen? Falls es, aus anderen Gründen als aus Geldmangel, doch zu Schließungen kommt würde das im zweiten Halbjahr 2021 passieren. In einem Fall, einem mobilen Spielplatzangebot in Klotzsche, hat der Verein der dort zuständig war die Einrichtung geschlossen. Das ist nach meinem Kenntnissatnd bereits vollzogen.
  
Freizeit- und Rückzugsorte, Anlaufstellen und Ansprechpartner:innen
 Wen habe ich dann sonst noch?  Diese Frage kann ich nicht beantworten.
 Wo soll ich sonst hin?Wo sollen wir hin, wenn das Jugendhaus des Vertrauens zu ist?  Diese Frage könnte ich nur beantworten wenn ich wüsste, wohin der/die Fragesteller:in jetzt geht.
 Wie stellt sich die Politik das vor wenn Jugendhäuser schließen… wo sollen  wir Jugendlichen dann hin wenn wir einen freien Kopf haben wollen oder einfach einen Rückzugsort brauchen…?  Es gibt „die Politik“ nicht. Deswegen kann sich „die Politik“ auch nichts vorstellen. Es gibt einzelne, die sich für Kürzungen und Schließungen ausgesprochen haben oder nichts dagegen unternehmen wollten. Das sind der Oberbürgermeister, die Fraktion Freie Wähler und die Fraktion der AfD. Sicherlich haben die eine Antwort auf diese Frage, mit der sie vor ihre Wähler:innen treten.
 Wo kann ich dann mit meinen Freunden chillen?  Das kann ich nicht beantworten.
 Was soll ich dann machen?  Das kann ich nicht beantworten.
 Wer hilft mir dann beim Jobcenter, bei Bewerbungen, mit den Hausaufgaben?  Das kann ich nicht beantworten.
  
Gehört werden und Mitbestimmen können
 Wenn wir denen egal sind, warum wollen die dann, dass wir die mal wählen?  Diese Frage betrifft mich nicht, denn ich und die Fraktion DIE LINKE waren schon immer gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit.
 Welche Beteiligungsmöglichkeiten bevorzugen Sie für Jugendliche?  Junge Menschen müssen sich in unserer Gesellschaft zurechtfinden, damit sie für ihre Interessen kämpfen können. Nur dann werden sie diese Fähigkeit auch später nicht verlieren. Aber „Junge Menschen“ sind keine Einheit. Ein junger Mensch an einer Oberschule in Gorbitz hat nur selten die gleichen Interessen wie ein junger Mensch an einem Gymnasium in Blasewitz oder sogar an der Internationalen Schule, wo die Eltern in der 6. Klasse ein Schulgeld von über 12000 Euro im jahr zahlen. Deshalb gehört als erstes dazu, zu lernen wohin man gehört und was die eigenen Interessen sind.

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