Am Donnerstag, dem 17. 12. 18.59 Uhr war es geschafft. Eine Mehrheit des Dresdner Stadtrates hat den Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet. Ich habe es sofort getwittert.
Die Diskussion um diesen Haushaltsplan war in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Darüber will ich hier berichten, jetzt, nachdem ein Tag seit dem Beschluss vergangen ist und ich etwas Zeit gehabt habe um meine Gedanken zu sortieren.
Die Zeit bis zum Haushaltsentwurf
Die Arbeiten an einem Haushaltsentwurf beginnen in der Regel im Frühjahr des zweiten Planjahres. Die Spitze der Stadtverwaltung, also der Finanzbürgermeister, teilt den Geschäfstbereichen den Rahmen mit, den Sie bei ihren Haushaltsanmeldungen einzuhalten haben. Diese versuchen dass so gut es eben geht umzusetzen und leiten diese Anmeldungen inklusive der Bedarfe, die über die Vorgaben hinausgehen, an den Finanzbürgermeister zurück. Dort wird alles gesammelt und in einer Bereinigungssitzung dann geschaut, was an Geld noch übrig ist und welche Mehrbedarfe man berücksichtigen kann. Der danach fertiggestellte Haushaltsentwurf wird dem Stadtrat übergeben. Der Stadtrat diskutiert über den Entwurf, es bilden sich Mehrheiten und dann wird alles beschlossen. Bei vorbildlichen Gemeinden sogar noch vor der Laufzeit des Haushaltsplanes. Danach schaut noch die Rechtsaufsicht auf den beschlossenen Plan und wenn die nichts Wesentliches zu beanstanden hat kann er vollzogen werden.
Während dieser Diskussionen gibt es äußere Faktoren, die zu berücksichtigen sind. So muss man die Steuerschätzungen im Blick behalten, die in der Regel im Mai und im November erfolgen und von der Bundesebene erstellt, vom Freistaat dann regionalisiert und vom Steueramt der Stadt noch einmal präzisiert werden, ebenso Änderungen bei Gesetzen oder bei Verteilerschlüsseln, die die Einnahmeseite der Stadt ebenso wie die Ausgabenseite beeinflussen können und zwar in einer Größenordnung, die weit über der irgendeines politisch gewollten Projektes liegt.
Wenn der Entwurf dann vorliegt
Das ist, wenn die Verwaltung gut arbeitet, Ende September der Fall. Dann hat der Rat zwei Monate Zeit sich mit der Thematik zu befassen. Dabei gilt es zwei Dinge zu vermeiden: Einerseits zufällige Mehrheiten in der entscheidenden Ratssitzung im Dezember, die zu einem Gesamtbeschluss führen der zufällig ist und keinem Problem mehr gerecht wird, andererseits der Zustand ohne Mehrheiten für Änderungen, denn dann würde der Stadtrat seiner Aufgabe als Hauptorgan nicht gerecht. Wenn dann klar ist welche Fraktionen sich um eine gemeinsame Änderungsmehrheit bemühen beginnen die Verhandlungen zwischen diesen Fraktionen, bei denen abgewogen werden muss wie viel Veränderung möglich und wie viel nötig ist. Dabei überlagern sich diese Verhandlungen einerseits mit den Beratungen in den Fachausschüssen andererseits, bei denen die jeweiligen Fachbereiche der Verwaltung oft noch einmal vortragen, was aus ihrer Sicht alles änderungswürdig ist.
Und wenn er fertig beraten ist
Dann kommt der Schlussakt: Die abschließende Beratung im Finanzausschuss und im Stadtrat. Das Verhandlungsergebnis wird ausgefertigt, die Verwaltung gibt eine abschließende Bewertung ab, die an den Verhandlungen nicht beteiligten Fraktionen suchen die Schwächen, zwischen Ausschusssitzung und Ratssitzung werden letzte Präzisierungen vorgenommen, in der Ratssitzung erfolgt die öffentliche Bewertung in Form einer ausführlichen Diskussion und am Ende erfolgt der Beschluss.
Und diesmal: Alles etwas anders.
Mit dem ersten Lockdown begannen die Erwägungen über die finanzpolitischen Folgen. Einerseits: Wie kann man verhindern dass die kurzfristig eingetretenen aussergewöhnlich hohen Einnahmeausfälle zu schweren Störungen des gesellschaftlichen Lebens führen, andererseits die Versuche, prognostisch zu erfassen wie lange und mit welchem Verlauf man mit Einnahmeausfällen zu rechnen hat. Auf die Stadt Dresden heruntergebrochen stand die Frage, welche Einnahmeausfälle hier konkret zu verzeichnen wären und wie wir diese finanzpolitisch ausgeleichen könnten. Unmittelbar wirkte die vom Finanzbürgermeister verhängte Haushaltssperre, die formal bis heute nicht aufgehoben ist, mittelbar das Schreckensszenario einer 12%igen Reduktion der Budgetvorgaben für die Haushaltsplanerstellung in der Verwaltung.
Um überhaupt einen beratungsfähigen Entwurf zu Stande zu bringen wurde in die Trickkiste der Haushaltspolitik gegriffen. Mit der Grundannahme, dass die Einnahmeausfälle zeitlich begrenzt sind und sich in überschaubarer Zeit das Steuereinkommen auf Vorkrisenniveau einpegelt wurde das größte kommunale Bauvorhaben aus der direkten Haushaltsfinanzierung herausgelöst und einer Tochtergesellschaft zur Realisierung übergeben. Gleichzeitig wurde bundesweit eine Sondersteuerschätzung durchgeführt und eine Klausur der Verwaltungsspitze angesetzt. Dort wurde, aufbauend auf dem aktuellen Stand der Prognosen, dem fertig erarbeitete Haushaltswerk ein technischer Änderungsantrag zur Seite gestellt. Beide Papiere wurden dem Stadtrat dann Mitte September übergeben.
Die unmöglich zu lösende Aufgabe
Links der Mitte zuzüglich der beiden Fraktionslosen Stadträte versammeln sich 35 Stimmen. Grüne, SPD und LINKE sind durch eine Kooperationsvereinbarung aneinander gebunden. Rechts der Mitte versammeln sich ebenfalls 35 Stimmen, allerdings sind AfD und CDU zu einer strukturierten Zusammenarbeit nicht in der Lage. Ein Bündnis links der Mitte mit der 71. Stimme im Stadtrat, der des Oberbürgermeisters, kommt nicht in Frage da dieser sich in den vergangenen Haushaltsaufstellungen als zuverlässiger Partner disqualifiziert hat. Und eigentlich, eigentlich scheint eine Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKEN auch sehr grundsätzlich ausgeschlossen zu sein. Wie man hier zu gesicherten 36 oder mehr Stimmen kommt ist nicht absehbar. Oder?
Dresdner Neueste Nachrichten vom 26. September 2020
Zerstrittener Stadtrat in Dresden: Ein Segen für die Verwaltung – ein Kommentar
Dresdens Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister können sich zurücklehnen: So entspannt wie in diesem Jahr wird die Haushaltsdebatte nie wieder. Meint DNN-Redakteur Thomas Baumann-Hartwig – ein Kommentar.
DresdenOberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) können sich zurücklehnen: So entspannt wie in diesem Jahr wird die Haushaltsdebatte nie wieder. Das mag zum einen daran liegen, dass Stadtoberhaupt und Kämmerer ein solides Zahlenwerk aufgestellt haben, in dem die coronabedingten Zumutungen auf breite Schultern verteilt werden. Man wird die Kürzungen mit der Lupe suchen müssen, meint der Oberbürgermeister – die freien Träger der Jugendhilfe oder die freie Kulturszene sehen das naturgemäß anders.
Aber dieser zerstrittene Stadtrat hat nicht die Kraft, am ganz großen Rad zu drehen und dem Entwurf der Verwaltung eine andere Richtung zu geben. Im Moment zeichnet sich keine Mehrheit ab, die gemeinsame Vorhaben in den Haushalt diktieren könnte. Jede der großen Fraktionen mit Gestaltungsanspruch kämpft für sich allein: Die Grünen wollen einen Schuldenfonds auflegen, die Linken mehr Geld für Soziales ausgeben, die CDU will die Taler zusammenhalten, die SPD die soziale Absicherung nicht antasten.
Wo steckt in dieser Gemengelage der kleinste gemeinsame Nenner? Richtig: im Verwaltungsentwurf. Dort können sich alle Fraktionen wiederfinden, ein bisschen zumindest. Es wird in den nächsten Wochen noch Zugeständnisse geben für Jugendhilfe und Kultur, es wird vielleicht sogar noch ein, zwei kreditfinanzierte Investitionsvorhaben geben – aber zu 99,5 Prozent wird im Dezember der Entwurf der Verwaltung verabschiedet. Mit einer deutlichen Mehrheit. Ein zerstrittener Stadtrat ist das Beste, das einer Verwaltung passieren kann.
Ein schönes Wochenende!
Ihr Thomas Baumann-Hartwig
Und die Lösung dieser Aufgabe
Die Stadt steht vor einer nie dagewesenen, in ihrer Größe kaum abschätzbaren Herausforderung. Und dieser Herausforderung stellt sich der Stadtrat in folgerichtiger Konsequenz in einer nie dagewesenen Zusammenarbeit. Die Kooperation zwischen Grünen, LINKEN und SPD einerseits und CDU und FDP andererseits haben sich vereinbart, dem Haushalt gemeinsam Form zu geben und ihn auch gemeinsam zu tragen. Dem gingen selbstverständlich langwierige Sondierungen voraus, denn diese Zusammenarbeit hätte ausserhalb der Coronazeit vermutlich bundesweite Aufmerksamkeit erhalten.
Mich persönlich erstaunt es dennoch, dass diese Zusammenarbeit bis zum Schluss stabil geblieben ist. Vielleicht, aber das ist nur eine unbewiesene These, hat auch der weitgehende Vertrauensverlust des Oberbürgermeisters in den Ratsfraktionen dazu beigetragen, hier die Fraktionen zu einigen.
Details aus den Verhandlungsrunden
— verrate ich natürlich nicht!
Die Ergebnisse
Die finden sich für jedermann öffentlich zugänglich im Ratsinformationssystem. Hier ist der Link an die richtige Stelle, klicken Sie sich dort bei Ö9 in die Detailansicht. Wer sich tatsächlich in die Materie Haushalt vertiefen möchte muss dort die Vorlage (V), die drei Anlagen (AL), den Änderungsantrag OB und den Ergänzungsantrag OB sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses anschauen. Die Verhandlungsergebnisse der 5 Fraktionen finden sich in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses jeweils in Zahlenform und in einem beschlossenen Text je geänderter Position. Damit es etwas einfacher wird kann man das auch direkt hier anschauen. Konkrete Rückfragen beantworte ich übrigens gern, hinterlassen Sie einfach eine Nachricht an mich.
Die Mitwirkung unserer Fraktion hat dabei gesichert, dass die für DIE LINKE besonders wichtigen Bereiche trotz der schwierigen Lage gut abgesichert werden konnten. Gleichzeitig stellt sie sicher, das auch die in der Umsetzung des Haushaltes nötigen Folgebeschlüsse nicht einseitig zu Lasten der Schwächeren in dieser Stadt getroffen werden.
Die Hausaufgaben
76 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren müssen eingespart werden. Da weder eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt noch eine weitere Kreditfinanzierung von Großinvestitionen über Tochtergesellschaften oder Eigenbetriebe möglich waren, hat sich nur dieser Weg als Möglichkeit des Haushaltsausgleiches eröffnet. Dabei müssen 45 Millionen Euro im investiven Bereich und 31 Millionen Euro im konsumtiven Bereich reduziert werden. Damit haben wir, so klar muss man das ausdrücken, die Probleme der Gegenwart dadurch gelöst dass wir sie in die Zukunft verschoben haben. Auf den ersten Blick erscheint das nicht sehr seriös, allerdings ist es unter den vorhandenen Instrumenten der Haushaltspolitik nicht das schlechteste. Die schlimmste Variante ist immer, zu sofortigen Leistungskürzungen überzugehen. Man stelle sich vor wir hätten statt dessen im Umfang von 76 Millionen Euro Gebühren und Abgaben erhöht oder Zuschüsse gestrichen!
Die Umsetzung dieser Einsparvorgaben wird den Stadtrat im nächsten Jahr beschäftigen. Das sind die Hausaufgaben, die wir nun zu erledigen haben.