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Verstecktes Geld im Eigenbetrieb Kita

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Wie erinnern uns genau: Während der Beratungen zum Haushalt der Stadt Dresden 2019/2020 war das Wehklagen aus dem Kitabereich besonders laut. Die gesamte Sanierungsstrategie sei in Gefahr wenn nicht genügend Auslagerungsstandorte geschaffen werden, wurde uns dramatisch mitgeteilt, und für solche Auslagerungsstandorte fehlten ein paar Millionen Euro. Dieses Wehklagen verstummte übrigens genau in dem Moment, in dem durch Seitenwechsler aus der SPD-Fraktion die rotgrünrote Mehrheit verschwand.

Nun erreicht uns eine andere Vorlage mit dem länglichen Titel „Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln des Finanzhaushaltes der LHD zur Deckung von investiven Mehrbedarfen des EB Kindertageseinrichtungen Dresden im Jahr 2019, Änderung des
Investplanes 2019 als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2019 des EB Kita“. In dieser Vorlage findet sich im letzten Absatz auf Seite 3 eine bemerkenswerte Aussage:

Die Deckung der beschriebenen Mehrbedarfe erfolgt aus dem Jahresergebnis 2018 durch Minderaufwendungen des Amtes für Kindertagesbetreuung im Jahr 2018. Die Minderaufwendungen resultieren zum überwiegenden Teil aus Rückzahlungen von Betriebskostenzuschüssen an „Freie Träger“ aus dem Jahr 2017, welche sich auf 4,2 Mio. EUR belaufen

Rückzahlungen von Betriebskostenzuschüssen kommen aber nicht überraschend auf den Konten der Stadt an. Betriebskosten müssen von den Trägern der Kindertageseinrichtungen abgerechnet werden, und zwar regelmäßig nach Maßgabe der „Rahmenvereinbarung zur Betriebsführung, Betriebskostenfinanzierung, Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft“, in der es unter Punkt 5.2 im letzten Absatz heisst:

Der Träger erhält von der Stadt bis spätestens zum 31.Dezember die Abrechnungsunterlagen für die Betriebskosten und legt der Stadt bis spätestens 31. März des folgenden Jahres auf dieser Grundlage die Betriebskostenabrechnung der Kindertageseinrichtung/en mit rechtsverbindlicher Unterschrift vor.

Nimmt man beides zusammen war spätestens Anfang April 2018 bekannt, dass etwa 4 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Dennoch verschwieg die Stadtverwaltung dies dem Stadtrat, es wurde im Gegenteil das Bild einer besonders großen Notlage erzeugt.

Aus meiner Sicht hat der Oberbürgermeister hier entweder persönlich diese Gelder verheimlicht, und das obwohl wir mit ihm am Tisch während der Haushaltsberatungen nach Deckungsquellen für Mehrausgaben gesucht haben, oder auch vor ihm wurden diese Mittel versteckt.

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