Gastbeitrag von Tilo Wirtz
Peter Krüger, der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Dresden, hatte sich in einem Tweet Luft gemacht. Er nannte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses „Elende Kriegstreiberin!“ und bekundete, es mögen ihm selbst „die Finger verwesen, sollte ich jemals wieder meine Zweitstimme „gelb“ geben“.
Holger Hase, Vorsitzender der FDP-Dresden, selbst Mitglied des Stadtrates und Berufssoldat nahm das zum Anlass, in einem Denunziations-Post mit Screenshot seiner Parteikollegin Strack-Zimmermann zur Seite zu springen und Krüger „billigsten Populismus auf unterstem Niveau“ vorzuwerfen, dass er gemeinsam „mit den PutinVerstehern der Linkspartei von deutscher Kriegstreiberei schwadroniert“, um die rhetorische Frage hinterher zu schieben, wie das beim Wahlvolk im bürgerlichen Lager ankäme. Die Antwort hatte der unstreitig bürgerliche Wähler Krüger ja schon gegeben, nämlich, dass die Panzerlieferungen in den neuen Bundesländern auch bei Bürgerlichen nicht gut ankämen und „die Gelben“ in Zukunft ohne seine Zweitstimme auskommen mögen. Insofern liegt Hase in einer ungedeckten Stellung.
Kommt hinzu, dass abgesehen von der Wortwahl, aber das ist eine Stilfrage, der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende mit seiner Haltung in seiner Partei nicht alleine steht. Denn selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Panzerlieferungen kritisiert und nimmt damit die Stimmung in der sächsischen Bevölkerung auf, der diese Entscheidung Angst mache. Außerdem verwies er auf fehlende diplomatische Bemühungen.
Wer noch einmal ein Gewehr anfasst
Gehen wir zunächst der Wortwahl nach. In ähnlicher Form war die Aussage nach dem 2. Weltkrieg populär, wo ja auch schon ganz viele Panzer mit dem Balkenkreuz gen Osten geschickt wurden und noch mehr dann mit rotem Stern nach Westen zurückkamen. Seinerzeit hieß es über den rauchenden Trümmern Deutschlands: „Wer noch einmal mit seiner Hand ein Gewehr anfasst, dem möge die Hand abfallen.“ Anders als Hase vermuten würde, stammte dies nicht von einem linken StalinVersteher, sondern von keinem geringerem als dem ultrarechten Sozialistenfresser Franz-Josef Strauß (CSU), geäußert 1949 auf einer Wahlkundgebung. Wiewohl Strauß sich davon recht schnell als Verteidigungsminister der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik entfernte, blieb diese Einstellung gerade in Ostdeutschland erhalten. Denn im Zuge der nach der Entspannung der siebziger Jahre erneut wachsenden Anspannungen zwischen dem West- und dem Ostblock fand in der DDR eine Politik der gesellschaftlichen Militarisierung statt. Auf Kinder und Jugendliche wurde Druck ausgeübt, sich bereits im unmündigen Alter länger zur Armee zu verpflichten, an den Schulen fand die Militarisierung im Fach Wehrkunde Niederschlag und aus allen Massenmedien fand eine penetrante Beschallung zum Feindbildaufbau statt. Anders als im Westen war in der DDR nämlich kein ziviler Ersatzdienst möglich, höchstens als Bausoldat, wurden also alle jungen Männer mit der Frage eines Militärdienstes konfrontiert. Wobei der Zivildienst im Westen nicht
diskriminierungsfrei war, dauerte er doch länger als der Wehrdienst.
Dies ist die Zeit, die heute noch Ostdeutschland prägt, die Ablehnung militärischer „Lösungen“, die ja erwiesenermaßen häufig keine sind. Holger Hase, der selbst in Afghanistan eingesetzt war, muss schon mal reflektieren, wofür über dreißig Kameraden der Bundeswehr dort in Scharmützeln gefallen sind, nämlich für nichts und wieder nichts nach dem überstürzten Abzug und der erneuten Machtübernahme der Taliban 2021. Die menschlichen Opfer und die horrenden finanziellen Mittel, die der Einsatz gekostet hat, waren umsonst. Wer nur einen Hammer führen kann, wird bald merken, dass nicht jedes Problem ein Nagel ist.
Wer sich in Ostdeutschland vor 1989 der Militarisierung, dem Heulen mit den Wölfen oder dem Druck entzog oder wer sich nicht durch Vorteile bei der Zuteilung von Lebenschancen wie besserem Zugang zum Studium kaufen ließ und wer genug Rückgrat hatte „Nein!“ zu sagen, der nahm Nachteile in Kauf und galt, wie heute, als politisch verdächtig. Die mutigsten Schüler jener Zeit Anfang der achtziger Jahre trugen den Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ am Ärmel, sie galten von da als politisch unzuverlässig, als Agenten des „amerikanischen und westdeutschen Imperialismus“, dem Pendant des heutigen „Putin-Verstehers“. Der allein Schuldige sitzt immer jenseits der Frontlinie und wer die eigene Haltung anzweifelt, ist sein Agent. Das war damals so, das ist heute so. Ostdeutsche fühlen sich merkwürdig erinnert.
Die Regierenden vor vierzig Jahren hatten Krieg erlebt, das prägte
Trotz aller Konfrontation gab es in beiden Teilen Deutschlandes in jenem Jahrzehnt vor dem Fall der Mauer eine Haltung der Umsicht. Die Machthaber diesseits und jenseits der gedachten Frontlinie waren in einem Alter, wo sie selbst noch bewusst den Zweiten Weltkrieg und sein Grauen erlebt hatten. Helmut Schmidt war Leutnant, Richard v. Weizsäcker hatte am 2. September 1939 seinen Bruder im ersten Angriff auf Polen verloren und eigenhändig begraben müssen, Helmut Kohl als Jugendlicher Ruinen in Ludwigshafen freigeräumt, der genannte Franz Josef Strauß hatte es bis zum Oberleutnant gebracht und auch den Krieg im Osten erlebt, wurde auch Zeuge der unvorstellbaren Verbrechen dort. Erfahrungen, die die heute regierenden Ungedienten respektive ehemaligen Wehrdienstverweigerer bisher nicht haben. Denen, die zwischen 1941 und 1945 selbst, wie mein Großvater seine Jugend beschrieb „bis Kiew gelaufen und rückzu gerannt“ waren, wäre der Satz „We are fighting a war against Russia!“ nicht beiläufig wie unserer Außenministerin mit dem Flunsch einer pubertierenden Dreizehnjährigen rausgerutscht. Denn sie haben die grauenvollen Bilder zu diesem Satz nie mehr aus dem Kopf bekommen, die Frau Baerbock sich nicht vorstellen möchte, weil sie sich hinter einem Rudel Leoparden in grün-artgerechter Freilandhaltung sicher glaubt.
Die Aussicht, dass eine militärische Auseinandersetzung zwischen Frankfurt/Main und Frankfurt/Oder ausgetragen würde, Deutschland war bis 1989 das potenzielle Gefechtsfeld, trug dazu bei, dass damals kein Krieg ausbrach. Dazu reichte es nicht aus, keinen Krieg zu beginnen, diesen Frieden musste man wollen.
Ostdeutsche Erfahrung – Gewaltlosigkeit bricht Gewalt
Mehr noch. Die praktische Erfahrung Ostdeutschlands aus der Wende ist, dass Gewalt nur mit Nichtgewalt gebrochen werden kann. Die ersten Sprechchöre der Friedlichen Revolution waren nicht „Deutschland einig Vaterland!“, sondern „Keine Gewalt!“, der erste Gesang war nicht das Deutschlandlied, sondern „Dona nobis pacem!“ – „Gib uns Frieden!“. Diese Haltung hat seinerzeit den Militär-, Polizei- und Stasi- Apparat der DDR entwaffnet und leitete den Abzug der über 300.000 Soldaten der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte ein, ohne einen Schuss, was eine mögliche bewaffnete Konfrontation mit Deutschland als Kampfplatz entschärfte. Hätte sich das beidseits des Eisernen Vorhangs aufgetürmte Vernichtungspotenzial entladen, stünde hier kein Stein mehr auf dem anderem, von der heute nonchalant ausgeschlossenen Eskalation zum finalen wechselseitigen Atomschlag mal abgesehen. Dank denen, die damals verweigerten, „Nein!“ sagten, friedensbewegt unterwegs waren, Zeit, Geld und manchmal auch ihre Karriere opferten.
Man muss dem Volk aufs Maul schauen (Martin Luther)
Peter Krüger, ein wackerer Protestant, hat rüde Worte gewählt, aber populistisch im Sinne „was das Volk denkt“ das zu Strack-Zimmermann gesagt, was vielen gerade aber nicht nur in Ostdeutschland spontan einfällt, wenn das Panzer-Mariechen aus dem Rheinland auf dem Bildschirm auftaucht. Und die ihr das auch ins Gesicht sagen würden. Die Wortwahl mag so harsch sein, weil Ostdeutschland einmal mehr kein Gehör findet und ostdeutsche Erfahrungen beiseite gewischt werden. Ostdeutsche machen wieder einmal wie so oft in den letzten Jahrzehnten der „humanitären“ Militärinterventionen der USA und der NATO eine Ohnmachtserfahrung. Wenn man früher mal im Visier des Leopard 2 gestanden hat, denkt man anders über ihn, als wenn man drin am Abzug saß.
Insofern auch ganz verständlich die Empörung von Peter Krüger über die Formulierung von StrackZimmermann, die Lieferung von Kampfpanzern seien „eine erlösende Nachricht für das geschundene ukrainische Volk“. Was für eine grobe Beschönigung aus dem klimatisierten Büro in Berlin. Nein, ist es nicht. Kampfpanzer befeuern den Konflikt und zünden seitens der Russen die nächste Eskalationsstufe, die Schinderei des ukrainischen Volkes wird zunehmen, nicht abnehmen, noch mehr Städte und Dörfer in der Ukraine zu zerbombten Kampfzonen werden. Möglich sogar, dass ein paar Kampfpanzer mit Raubtiernamen aus guter deutscher Wertarbeit auf Seite der Russen den Motivationsschub auslösen, der zur Zeit noch fehlt.
Zumal die Lieferung auch nicht mit einer diplomatischen Offensive begleitet wird. Das nährt den Eindruck, dass es mitnichten darum geht, der russischen Aggression Einhalt zu gebieten, sondern Russland militärisch langsam weichzukochen und so weit wie möglich zu schwächen, also einen Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Territorium auszutragen. In dieser dem Grand Chessboard von Zbignew Brzezinski entlehntem Strategie wäre die Ukraine nur ein Schachfeld und die Ukrainer geopferte Bauern, während sich die strippenziehenden Edelfiguren westlich hinter diesen verstecken und die gespannten Büchsen zureichen.
Interessant auch der Blick in die Kommentarspalten der Boulevardpresse auf Facebook. 171 liken und zwei lieben den Bericht in Tag24 über die Beschimpfung von Frau Strack-Zimmermann, drei sind wütend und zwei feixen. Ob sie sich der Aussage Krügers anschließen oder der eher kritischen Würdigung in der Zeitung, bleibt zu nächst offen. In den Kommentarspalten unterstützen allerdings die 132 Kommentare weit überwiegend Krügers Haltung, teils in der Wortwahl nicht weniger drastisch. Natürlich wird vereinzelt an Peter Krüger auch Kritik geübt, nämlich, dass er sich bei aufkommendem Gegenwind für seine Wortwahl entschuldigt hätte.
In Sachsen würde die Regierung in Berlin von 23,5 Prozent getragen
Ostdeutschland findet in Wort und Tat der Bundesregierung keine Berücksichtigung. Den sächsischen Trend der Sonntagsfrage übertragen auf die Bundesregierung wird deren Zusammensetzung aus Rot-Grün-Gelb derzeit von äußerst mageren 23,5 Prozent repräsentiert.
Diese Legitimationskrise der Bundespolitik in den neuen Ländern betrifft mehr oder weniger alle. Bundesweit lag die Zustimmungsrate (Forsa) zu Panzerlieferungen gerade mal bei 53 Prozent, dies bei einer weit überwiegenden Berichterstattung und Kommentierung pro Lieferung in den Medien, was immer auch Meinungstrends beeinflusst. Entgegen dem sind aber in Ostdeutschland 65 Prozent, also fast zwei Drittel gegen die Lieferung von Kampfpanzern.
Wer einen Eindruck haben will, wie sich vor allem die Gesprächskultur im Laufe der Zeit und der westlichen Militäreinsätze verschoben hat, möge die Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Richard v. Weizsäcker zum Kriegsende 1945 vom 8. Mai 1985 lesen oder besser noch ansehen. Seinerzeit lief die mögliche Kampflinie quer durch Deutschland, auf beiden Seiten standen hochgerüstete nervöse Militärmaschinen bereit, Finger am Abzug, es herrschte Hochspannung. Trotzdem waren derartig zurückhaltende nuancierte und auf Versöhnung gerichtete Worte möglich, auch die Einsicht um eigene Fehler. Daran fehlt es gegenwärtig auf allen Seiten.